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Die Linke darf kein Vorbild sein: Distanzierungen und Spaltungstendenzen in der AfD entgegenwirken!  

Kommentar von Dennis Riehle

Für viele Anhänger aus dem rechten Spektrum gilt die AfD weiterhin als ein Garant, die derzeitige Agenda des Establishments diametral umzukehren. Und obwohl sie massiven Anfeindungen durch das Kartell von CDU bis Linke ausgesetzt ist, scheint die Partei weiterhin auf ein unerschütterliches Stammklientel setzen zu können. Denn auch wenn es in den vergangenen Monaten zu einer Konsolidierung in den Umfragewerten gekommen sein mag – die angesichts der Möglichkeiten zur Manipulation aber stets mit Vorsicht zu genießen sind -, bleibt der Zuspruch durch ein gefestigtes Fundament an Unterstützern ungebrochen. Daran rütteln auch die vielen aus dem Boden gestampften Skandale und Affären nicht, die vom Geheimtreffen am Lehnitzsee über die Vorwürfe gegen Maximilian Krah oder Petr Bystron bis hin zum Schauprozess gegen den thüringischen Spitzenkandidaten Björn Höcke reichen. Allerdings scheint im Moment eine lagerimmanente Strömung auf Abstand und Konfrontation zu gehen. So hadert auch Journalistenkollege  Bruno Wolters des „Freilich“-Magazins damit, sich bei der anstehenden Europawahl für die Blauen zu entscheiden. In einem ausführlichen Meinungsbeitrag stellt er den durchaus bemerkenswerten Befund fest, wonach die Alternative für Deutschland einerseits mit einer monothematischen Fokussierung auf die Flüchtlingskrise, aber insbesondere auch wegen ihrer Wankelmütigkeit gegenüber den Leistungsträgern innerhalb der eigenen Reihen und einem sträflichen Umgang mit kooperierenden Organisationen sowie der ihr zuarbeitenden Graswurzelbewegung besonders diejenigen Sympathisanten und Förderer verschreckt, die eine Verwässerung der Positionen befürchten – welche doch eigentlich ein Alleinstellungsmerkmal dieser Oppositionskraft sind.

Und tatsächlich scheint man in der jüngeren Vergangenheit den Eindruck zu gewinnen, dass die Prioritäten möglicherweise falsch gesetzt werden. Da verschlang der Prozess um die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall vor dem OVG Münster zuletzt enorme Ressourcen und Kapazitäten – obwohl man mit dem letztlichen Urteil schon von Beginn an rechnen konnte. Man fragte sich, ob es der AfD möglicherweise an einer Portion heimatliebenden Stolzes mangelt, wenn sie auf Teufel komm raus bemüht war, eine öffentliche Wahrnehmung über sich zu revidieren – welche aber den mündigen Bürger mit einem gesunden Menschenverstand überhaupt nicht zu interessieren scheint. Denn man ging tatsächlich davon aus, dass es in der Bundesrepublik trotz der offensichtlichen Gebaren von Thomas Haldenwang und seiner Chefin im Innenministerium noch immer Unentschlossene gibt, die eine Fürsprache von dem abhängig machen, was der Verfassungsschutz über die Partei befindet. Doch man sollte auf diejenigen gut verzichten können, die sich im Zweifel auf das Hörensagen einer Behörde verlassen – statt sich einen souveränen Überblick zu verschaffen. Der Ausgang dieses Verfahrens war absehbar, doch man schien sich wie ein Hilfloser vor dem Untergang mit allen rechtlichen Kniffen und Tricks zu engagieren, seine Unschuld zu beweisen – obwohl doch die Resonanz der Leitmedien und der eingeebneten Bevölkerung ohnehin in Stein gemeißelt war. Die Investition und der Effekt hieraus blieben in einem völligen Missverhältnis – und der immense Aufwand hat Mittel gebunden, die man für andere Aufgaben deutlich besser hätte einsetzen können.

Warum man derart darauf bedacht war, das individuelle Ansehen der Außenstehenden krampfhaft verbessern zu wollen, bleibt auch mir als Politik- und Kommunikationsberater einigermaßen unersichtlich. Ein gesellschaftlicher Leumund, der mit Hilfe eines gigantischen Machtapparats zementiert wurde, sollte eine aufrichtige Partei nicht tangieren, welche auf das Sprichwort vertrauen kann: Ist der Mainstream-Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Sie musste sich weder vor den Richtern rechtfertigen, noch vor einer voreingenommenen Haltungsjournaille und denjenigen an den TV-Geräten, bei denen ohnehin jeder rechts der Union ein Nazi ist. Und so wirkte es auch im Vorfeld einigermaßen befremdlich und ungeschickt, sich demonstrativ mit Videos zu Wort zu melden, aus denen die Impression hervorgehen sollte, dass auch Migranten kein Problem damit haben, ihr Kreuz bei der AfD zu machen – oder sie gar als Mitglied und Funktionär zu unterstützen. Letztlich biederte man sich derjenigen Vielfaltsideologie an, gegen die man sich richtigerweise stets positioniert und sie als einen Sargnagel für unsere Republik ausgemacht hatte. Deshalb blieb die Taktik für mich schleierhaft, um jeden Preis widerlegen zu wollen, dass man sich einer völkischen und identitären Überzeugung verbunden fühlt. Denn es waren die roten Roben aus Karlsruhe, die in verschiedenen Urteilen immer wieder betont hatten, dass sich eine Gesinnung in Deutschland nicht verbieten oder delegitimieren lässt. Daher ist die Sorge um etwaige Vorbehalte der externen Beobachter allein aufgrund der Vaterlandstreue der Blauen einigermaßen müßig.

Streckenweise konnte man den Anschein gewinnen, als wolle man bei der Obrigkeit doch noch um einen Stein im Brett ringen. Doch gerade der Alternative sollte es nicht darum gehen, beim Gegner in einem guten Licht dazustehen. Wenn sie sich am Ende doch noch durch den Zeitgeist beugen lässt und gegen das Vorurteil einer etwaigen Fremdenfeindlichkeit vorgehen möchte, tappt sie in die Falle, die man ihr gestellt hat. Denn es könnte durchaus Zielsetzung der Konkurrenten sein, das Bild einer innerparteilichen Spaltung zu streuen. Dass man nicht über den Ressentiments steht, die mittlerweile von der Presse über Kirchen, Verbände, Wirtschaft, Prominenz, Vereinen, Gewerkschaften oder Wissenschaftlern gesät werden, offenbart durchaus eine gewisse Schwäche. Dabei gibt es keinen Grund, am Selbstbewusstsein zu zweifeln. Immerhin ist nicht nur die Forderung nach einer konsequenten Remigration all derjenigen mit dem Grundgesetz vereinbar, die ohne Bleibeperspektive nach Deutschland eingereist sind oder ihren Gaststatus verwirkt haben. Viel eher gibt es weder in der Programmatik irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass man sich prinzipiell und pauschal wegen der ethnischen Herkunft eines Menschen gegen ihn wendet – noch lässt sich eine solche Mentalität in der Gänze der Partei feststellen. Es ist die Entfernung von Leitfiguren wie dem mittlerweile fraktionslosen Matthias Helferich, zu wenig Rückhalt für den Abgeordneten Hannes Gnauck oder Vorbehalte gegen scharfkantige Rhetoriker wie den brandenburgischen Frontmann René Springer oder den Magdeburger Parlamentarier Ulrich Siegmund sowie das Fremdeln mit der Jungen Alternative, die wesentlich dazu beitragen, dass die Botschaften der AfD vor Ort ankommen, dort erklärt werden und überzeugen können, welche in Summe einen Graben aufreißen.

Die interne Distanzeritis fügt der Integrität der AfD Schaden zu. Es ist nur allzu normal, dass es in einem Verbund zu unterschiedlichen Strömungen kommt. Deren Zwistigkeiten untereinander sollten aber weder auf offener Bühne ausgetragen werden, noch zu einem Rückzug aus der Peripherie führen. Und so ist es beispielhaft der südwestliche Landesverband, der eine desaströse Erscheinung abgibt – weil persönliche Machtkämpfe und weltanschauliches Gezanke nicht zuletzt auch dazu führen, bei den anstehenden Abstimmungen auf kommunaler Ebene nicht flächendeckend antreten zu können. Es scheint noch immer Mitstreiter zu geben, die sich nach Zeiten wie jenen unter Jörg Meuthen sehnen, der mittlerweile nahezu täglich seiner ehemaligen Partei in die Kandare fährt. Dass sich die Alternative über die Zeit hinweg gewandelt hat, liegt nicht unbedingt an einer Radikalisierung ihrer Gefolgschaft. Sondern es ist deren allzu nachvollziehbare Reaktion auf einen Linksdrall in unserem Land, der nach Ausbalancierung schreit. Es wäre eine katastrophale Entwicklung, würde man denselben Fehler begehen wie die Linke, die nicht zuletzt aufgrund von Querelen entzweit ist. Stattdessen braucht es eine Verständigung auf ein Mindestmaß an Konsens in den Idealen. Dass hierbei nicht nur die illegale Einwanderung in den Fokus genommen werden sollte, ist ebenso eine Lehre aus den Erfahrungen mit anderen politischen Akteuren, die sich am Ende nur noch an einem einzelnen Standpunkt klammerten. Gerade, weil es von der Ampel oder den Muckrakern bewusst unterlassen wird, die Blauen inhaltlich zu stellen, wäre es ihre Chance, proaktiv mit der Bandbreite an Konzepten und Lösungen für die Probleme und Herausforderungen dieser Tage nach vorne zu treten – und ein Angebot zu unterbreiten, welches sie zu einem veritablen Wettstreiter macht, der sich als regierungsfähig und damit wählbar erweist.

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