Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „SPD und AfD streiten sich um Fraktionssaal“ (aus: „ZDF heute“ vom 22.05.2025)
Wie fühlt es sich in einer Sardinenbüchse an? Die Abgeordneten der AfD im Bundestag können auf diese Frage mittlerweile eine Antwort geben. Nachdem sich der Ältestenrat mehrheitlich dagegen entschieden hat, ihr den Fraktionssaal der SPD zu überlassen, um somit ausdrücklich nicht der Stärke der einzelnen Gruppierungen im Parlament entsprechend gerecht zu werden, hängt weit mehr als nur der Haussegen schief. In Kopfschütteln diskutiert die Öffentlichkeit darüber, welch Bärendienst man der Alternative für Deutschland eigentlich noch erweisen kann, verweigert man ihr elementare Rechte, um sogar vorbei an der Geschäftsordnung und den gängigen Bestimmungen zum Brand- und Arbeitsschutz 151 Abgeordnete auf engsten Raum zusammenzupferchen. Mit diesem Manöver entlarven sich die etablierten Parteien endgültig ihres schikanösen Geistes, der allerdings wie ein Bumerang auf sie zurückfallen dürfte. Denn das Niveau der politischen Auseinandersetzung mit dem Gegner hat mittlerweile jenes einer Krabbelgruppe unterschritten. Mit subtilsten Mitteln will man ausgrenzen, tyrannisieren und gängeln. Und lässt dabei nicht nur jede liberale Ordnung alt aussehen. Stattdessen ist der Horizont über der Herzkammer unserer Demokratie getränkt in einer Manier von Potenz, Argwohn und Neid.
Wer die Wahrheit über die Proportionalität der Mandatsverteilung mit Konsequenz missachtet, weil er sich damit auch bewusst machen müsste, dass aktuell rund ein Viertel der Wähler der unterdrückten Opposition ihre Stimme geben würde, offenbart Hohn und Spott gegenüber dem Souverän – und tritt damit der Gesellschaft mitten ins Gesicht. Zwar kann man nach dem Motto leben: Aus den Augen, aus dem Sinn. Doch die Folgen jeden arglistigen Handelns brechen sich spätestens am Ende der laufenden Legislaturperiode bahn, wächst doch mit jedem weiteren Stein in der Brandmauer der Unterstützerkreis für die an den Rand Gedrängten. Denn auch wenn es kein physikalisches Gesetz ist, so zeigt die Erfahrung, dass ein Mehr an Repression fast immer zu einem Wachstum von Widerstand führt. Trotz einer selektierenden Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwachen nämlich heutzutage selbst Menschen, die nicht sofort aus Überzeugung den Schulterschluss mit den Blauen üben. Aber die in Solidarität zwischen einem übergangenen Volk und einer politischen Kraft, welche nicht zuletzt durch das lächerliche Gutachten des Verfassungsschutzes ihren letzten Schreck verloren hat, schlichtweg die Seiten wechseln. Etiketten und Stempel ziehen nicht länger. Und alle Varianten der Knechtung mutieren zu Steinen im Glashaus.
Da zeigt sich kaum noch jemand beeindruckt von all der Propaganda und Demagogie über vermeintliche Nazis und Faschisten, die auch die Genossen in ihrer argumentativen Hilflosigkeit verbreiten, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass der gute Glaube heute nicht mehr genügt, will man einen geschmähten Konkurrenten aus dem Fokus der Wahrnehmung verdrängen. Es sind absolutistische Methoden eines mächtigen Regimes, das im Augenblick noch über eine Mehrheit verfügt, welche an dunkle Kapitel in der Geschichte erinnern, in denen Willkür und Beliebigkeit den Umgang mit konträren Gesinnungen prägten. Das Beschneiden von Befugnissen um der Demonstration von Einfluss willen muss selbst in einem System nach hinten losgehen, das bisweilen eingeschüchtert wirkt von der Moralkeule der vermeintlich Besseren, die auf inhaltlicher Sachebene kaum noch etwas an Lösungsansätzen, Konzepten und Programm für die Zukunft zu bieten haben. Daher schlagen die Regierenden wild um sich, berauben in Häme und Hass auf den Andersdenkenden nicht nur Alice Weidel und Tino Chrupalla der seit Jahrzehnten zur Gewohnheit gewordenen Prinzipien im Zentrum der Legislative. Viel eher macht ein eigentlich bemitleidenswertes Häufchen Elend demjenigen die Ansprüche streitig, welcher in der Dramaturgie einmal mehr tief durchatmen könnte, um jedes weitere Prozent auf dem Konto der allgemeinen Stimmungslage mit Genugtuung, Ironie und Komik zu feiern.
