Kommentar von Dennis Riehle
Ein Kandidat der AfD, der bei der Abstimmung über den kommenden Bürgermeister in Großschirma gar nicht einmal so knapp gegen seinen Konkurrenten siegt. Ein medialer Aufschrei darüber, dass ein weiterer Amtsträger in der Bundesrepublik von der Alternative für Deutschland gestellt wird. Ankündigungen von Frau Faeser zum verstärkten Vorgehen gegenüber rechts – und eine Sanktionierung von Meinungsäußerung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, welche je nach Situation auch mit einer Gefährderansprache von Jugendlichen umgesetzt wird. Und dann fällt dem sächsischen Kontrollorgan plötzlich und zufällig auf, dass offenbar eine eigenhändige Unterschrift im Vorfeld der Wahl gefehlt hat, die nun – neben weiteren, aber zunächst einmal nur vermeintlich verletzten Vorschriften – dazu führen soll, dass der gesamte Ausgang dieses Votums ungültig ist? Man muss gegenüber dem Staat schon durchaus gutgläubig und ihm hörig sein, wenn man in dieser Konstellation nicht zumindest einen gewissen Argwohn in sich trägt. Kann die angeblichen Verfahrensfehler und Mängel bei der Einhaltung von Formalitäten tatsächlich auch ein Dritter bestätigen? Welcher Anlass war es, dieses dem Establishment nicht in den Kram passende Resultat – und vor allem die Abläufe im Vorfeld des Urnengangs – noch einmal derart akribisch nachzuvollziehen? Und wäre die zuständige Instanz auch derart penibel gewesen, wenn beispielsweise ein Vertreter der Grünen gewonnen hätte?
Zufälle sind in diesen Tagen stets mit Skepsis zu betrachten. Denn es sind nicht nur die völlig unbedarft in der Fußgängerzone vor das Mikrofon des ÖRR stolpernden Passanten, die ohne jegliche Absicht genau das in die Kamera sagen, was sich der Redakteur im Vorfeld als günstigste Antwort überlegt hat. Vieles von dem, was in diesen Tagen geschieht, wirkt inszeniert und orchestriert. Da ist es nicht nur das Schauspiel der hunderttausenden Demonstranten für die Verteidigung der Demokratie am Brandenburger Tor, welche mithilfe einer aufgebauschten Berichterstattung eines – natürlich ebenso rein versehentlich – üppige Förderung durch den Bund genießenden Recherchezentrums von ihren heimischen Sofas aufgeschreckt werden, das an den Gleichschritt und die Kanalisierung in manch einer Diktatur von DDR bis China erinnert. Schließlich hatte niemand die Absicht, eine Brandmauer zu errichten – und sie unter anderem mit der Schlagzeile über ein Geheimtreffen zu zementieren, auf dem man sich gerade nicht auf die Deportation von Millionen Bundesbürgern mit Migrationshintergrund verständigt hat. Und so sind natürlich auch all die krampfhaften Bemühungen um ein Kleinreden der blauen Opposition kein Ringen um den Verbleib von Scholz, Habeck oder Lindner in ihren angewärmten und mit inflationär wuchernden Diäten ausgestatteten Sesseln. Sondern Ausdruck der Wehrhaftigkeit einer Volksherrschaft, in der aber offensichtlich der Wille des Souveräns keine Verbindlichkeit und Kontinuität mehr besitzt.
Denn worauf soll er sich noch verlassen, wenn seine abgegebene Stimme keinen Bestand besitzt – und durch eine Kommunalaufsicht kurzerhand verworfen wird? Es ist das Negieren der Autorität des Volkes – das unter anderem auch mit der Verachtung der Basis durch die Spitzenpolitiker im Berliner Elfenbeinturm einhergeht, wenn diese täglich neu ihren geschworenen Eid mit Füßen treten -, welches für ständig neuen Frust, Verbitterung und Verärgerung bei all den Menschen sorgt, die sich nicht länger von ihren Repräsentanten für dumm verkaufen lassen wollen. Bisher bediente man sich vor allem moralisch und sittlich anstößigen Mitteln, um die Zügel der Marionetten nicht aus der Hand geben zu müssen. Doch wir nähern uns immer mehr der Verwendung von unlauteren und machtmissbräuchlichen Werkzeugen, die man im Zweifel auch an die informationsmonopolistisch eingeebneten Leitmedien weitergibt – und sie Umfragen, Interviews und faktengecheckte Halbwahrheiten präsentieren lässt, die den Abgesang der AfD verkünden. Dabei sind die derzeitigen Einbußen in den demoskopischen Erhebungen vor allem dem Auftreten weiterer Mitbewerber von BSW bis WerteUnion auf dem politischen Tableau geschuldet, die zu einer Konsolidierung bei den Zustimmungswerten der Alternative für Deutschland führen – aber gerade das Stammwählerklientel nicht antasten, um dessen Substanz es lediglich bei SPD, Grünen und FDP geht. Denn es ist keine schlichte Fügung, dass wir wenig davon hören, wie beliebt die von Haldenwang als rechtsextrem Gebrandmarkten gerade beim Nachwuchs sind. Stattdessen hört man mittlerweile von „ARD“ bis „Focus“, von „Süddeutscher Zeitung“ bis „ntv“, dass der Aufstand der Guten die freiheitliche Grundordnung gerettet habe. Und selbstverständlich unterlässt es der Haltungsjournalist aus purer Vergesslichkeit, in Ehrlichkeit und Gründlichkeit darüber zu berichten, dass die derzeit herrschende Klasse mit Vehemenz daran arbeitet, dem Bürger seinen wohlverdienten Ruhestand zu nehmen. Denn abgesehen davon, dass er seine Altersvorsorge für die Installation einer faktisch unumgänglichen Wärmepumpe benötigt, bleibt im Klingelbeutel unserer Ampel für die Rentner schon allein deshalb nichts mehr übrig, weil wir uns um die Infrastruktur in Südamerika und das Schicksal des afrikanischen Kontinents kümmern müssen – der nach Erzählung der selbstverachtenden Linkskohorte ausschließlich durch den deutschen Kolonialismus in seine wirtschaftlich schwierige Lage gerutscht ist. Dieser Kollektivschuld würde die AfD ein Ende setzen – und Deutschland auch aus seiner nationalsozialistischen Gemeinschaftshaftung lösen. Ihre Programmatik ist es darüber hinaus, den Klimawandel als einen Ausdruck von natürlichen Schwankungen wahrzunehmen, die diesen Planeten in seiner Geschichte immer wieder heimsuchten – und den man nicht in einem transhumanistischen Gebaren beeinflussen, sondern sich lediglich an ihn anpassen kann. Es wäre Schluss mit einer Wohlfühlgesellschaft, in der sich jeder nach Belieben ein Geschlecht andichtet. Daneben würde man alle Möglichkeiten zur Remigration der negativ beschiedenen, ohne Aufenthaltsberechtigung hier lebenden, geduldeten, die Identität verschleiernden, fanatisierten oder kriminellen Asylbewerber nutzen. Und weil all dies gegen die Ideologie der mitregierenden Deutschlandhasser wäre, braucht es drastische Maßnahmen, um sie zu unterdrücken – im Zweifel auch durch das Annullieren von ungenehmen Wahlergebnissen.
