Monat: Dezember 2023

Der Verfassungsschutz verliert durch seine erwartbaren AfD-Einstufungen an Glaubwürdigkeit!

Das Problem bei unserem Verfassungsschutz ist mittlerweile, dass ihn kaum noch jemand ernst nimmt. Immerhin vermag er bis heute bei seinen Einschätzungen über den vermeintlichen Rechtsradikalismus in Teilen der AfD nicht genügend plausible Hinweise und konkludente Begründungen vorzulegen, welche die Einordnung entsprechend stützen würden.

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Der Widerstand der grünen Basis gegen verschärfte Regeln in der Migrationskrise ist durchschaubar!

Besonders die Grüne Jugend hat wiederholt Widerstand gegen eine Verschärfung von Regeln in der Migrationskrise angekündigt. Damit blockiert sie wesentliche Vorhaben der Politik, zur Gesetzmäßigkeit in den Asylverfahren zurückzukehren. Diese Auffassung vertritt der Politik und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz).

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Forderungen nach Parteiverbot und geschichtlich hinkende Vergleiche spielen der AfD in die Karten

Angesichts des Erfolges der Alternative für Deutschland bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna werden immer neue Rufe nach einem Parteiverbot laut. Und selbst von angesehenen Persönlichkeiten werden mittlerweile unsägliche Vergleiche mit der Geschichte bemüht, die verstörend wirken. Dieser Auffassung ist der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz).

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