Kommentar von Dennis Riehle
Die Ausschließungsmanie und Distanzeritis nehmen in Deutschland immer groteskere Züge an. Wer sich mit der Zeit von immer mehr Parteien abgrenzt, der steht irgendwann mit dem Rücken zur Wand – und relativ alleine da. Der Kerngedanke der Demokratie findet sich bereits auf dem Reichstagsgebäude beschrieben. Sie ist dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet. Es geht also nicht um persönliche oder parteiliche Affinitäten und Abneigungen. Sondern um die besten Lösungen für das Land, die den Menschen dienen – und sich weder der politischen Karriere, dem schnöden Mammon, dem anbiedernden Lobbyismus oder der eigenen Ideologie verschreiben. Doch Selbstlosigkeit ist in unserer Gesellschaft zu einer Tugend geworden, die gerade Verantwortliche in den sogenannten Eliten kaum noch beherrschen können – und wollen.
Stattdessen nutzen sie alle vier Jahre ihren erteilten Freifahrtschein des Souveräns für die Durchsetzung ihrer Interessen – unter billigender Inkaufnahme von Kollateralschäden, bis hin zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der Republik. Brandmauern und rote Linien, Scheuklappen und Vorurteile – all das sind probate Mittel, um sich nicht mit eigenem Versagen konfrontieren zu müssen. Stattdessen kann man sich beruhigt im Elfenbeinturm verschanzen und sein Ding bis zum Ende durchziehen. Die derzeitige Etikettierung verschiedener Kräfte und Personen als „rechtsextrem“ sind lediglich als ein hilfloser Versuch zu verstehen, irgendeine Ausrede zu finden, um sich in einem durchschaubaren Ablenkungsmanöver dem Widerspruch durch die Menschen und den inhaltlichen Gegenpositionen von AfD bis „WerteUnion“ entziehen zu können. Wer das Beste für seine Heimat möchte, der tut sich mit denen zusammen, die bereit dazu sind, Pöstchen und Diäten hintanzustellen – und sich Antworten zuzuwenden, die weder dem Anspruch an hypertolerante Zeitgeistigkeit noch der weltanschaulichen Genehmheit gerechtwerden.
Und da ist der Brückenschlag von der CDU wie auch Richtung der Alternative für Deutschland programmatisch sehr viel einfacher und kürzer als der kilometerlange Drahtseilakt in Richtung Grüne oder SPD. Wohin ein lagerübergreifendes Experiment führt, das erleben wir derzeit bei der Ampel. Wer also glaubt, sich aus Gründen der Angst vor Ansteckung gegenüber des hochansteckenden Bösen mit Masken schützen und im Zweifel für ein Kartell der Etablierten öffnen zu müssen, der legt es bewusst auf eine weitere Legislaturperiode des Stillstandes an. Miteinander im Dialog zu bleiben, diese Erwartung hat der Bürger zu Recht an sämtliche Akteure, die sich in Deutschland dem politischen Wettbewerb stellen. In unserer Herrschaftsform kann man sich nicht die Rosinen herauspicken, sondern alle müssen prinzipiell zum Kompromiss bereit sein. Und dazu gehört auch die Überwindung eigener Kontaktscham, welche ja nur allein deshalb besteht, weil die Furcht vor öffentlicher Abstempelung und Rufschädigung den Verstand überwiegt.
Wie viele Politiker aus Union, FW oder FDP insgeheim für eine zumindest punktuelle Kooperation mit der Alternative für Deutschland und den anderen, neu auf das Tableau gekommenen, Anbietern empfänglich sind, zeigt die sachliche Zusammenarbeit in einigen Gemeinderäten oder Parlamenten der Bundesländer, in denen man sich über das Damoklesschwert der Gutmenschlichkeit hinweggesetzt hat. In diesen Tagen ist das alleinige Ziel, den Karren nicht nur aus dem Dreck zu ziehen, sondern ihn gar vor dem Untergang zu bewahren. Hierfür ist jedes Mittel recht, das uns in einer freiheitlichen Grundordnung gegeben ist. In der Verfassung finden sich keine moralischen Vorgaben, Aversionen sind fehl am Platze. Wer zur Einhaltung von Gesetzen zurückkehren möchte und pragmatisches Bewusstsein an oberste Stelle setzt, der lässt sich nicht vom erhobenen Zeigefinger der Korrektheit aufhalten. Die Mission lautet auf Zukunftssicherung der Bundesrepublik. Auf Klotzen statt Kleckern, auf Bewahren statt Umpflügen.
