Frau Faeser weiß um die Lüge der Deportation, aber sie muss sie verdrängen!

Als wäre nichts gewesen, sprach die Innenministerin wider besseren Wissens auch aktuell wieder in die Mikrofone des öffentlich-rechtlichen Ampelfunks, dass sich in Deutschland derzeit Pläne und Ideen zur Deportation von Millionen Mitbürgern breitmachten. Dass sich zu diesem Zeitpunkt die Teilnehmer an dem – in schändlicher Relativierung als Wannsee-Konferenz 2.0 in die gutmenschlichen Geschichtsbücher eingehenden und dramatisierten – Privattreffen von mehreren Funktionären aus zweiter und dritter Reihe von AfD, WerteUnion, Wirtschaft und Identitären mit Vehemenz gegen die Darstellungen eines sogenannten Recherchezentrums wendeten, das offenbar mit unlauteren Mitteln und auf dubiosen Wegen Informationen über die Zusammenkunft abgriff, verzerrte, entstellte und dramatisierte, interessierte insbesondere die Regierung nicht, deren vorderste Akteure noch bis kurz vor dem Geschehen innigen Kontakt zu Correctiv zu pflegen schienen.

Auf verschiedenen Umwegen genießen die selbsternannten Investigativjournalisten die Förderung des Bundes, ohne die sie – neben der Unterstützung aus amerikanischen Think Tanks – finanziell ziemlich blank wären. Insofern wird man unverhohlen davon sprechen können, dass hier nicht nur ein Skandal inszeniert, Lügen verbreitet und der Fokus kanalisiert wurden. Stattdessen schuf man in gewollter Brachialität eine Rechtfertigungsgrundlage für eine Aufwiegelung der Gesellschaft, die plötzlich auf die Straße ging – und die zweideutige, von Böhmermann aktuell richtiggestellte und demaskierte Aussage „Nazis töten!“ plakatierte. Solch einen von langer Hand geplanten Aufstand hat es in der jüngeren Vergangenheit nicht mehr gegeben. Instrumentalisierung im Geiste der DDR-Revolution – wobei es diesmal jene sind, die gegen und nicht für die Freiheit auf die Straße gehen. In Einigkeit mit einem Medienmonopolismus, enttarnt sich das Establishment als ein Handlanger von Autokratie und Totalitarismus.

Man ist sich mittlerweile für nichts mehr zu schade, um Pöstchen und Diäten zu behalten. Die Denunzierung der Opposition als ein letztes Aufkeimen des Missbrauchs von Macht wird von einer naiv verblendeten Gefolgschaft treuherziger Lämmer kritiklos mitgetragen und verteidigt. Mit harten Bandagen wird auf die Widerrede reagiert. Die Verachtung gegenüber dem Grundgesetz macht sich nicht nur an Paus und Faesers Ansinnen zur Reglementierung von Meinung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sichtbar, sondern insbesondere auch an der Negierung der Notwendigkeit, die die Anwesenden in Potsdam in völliger Übereinstimmung und Legitimation mit Gesetzen und internationalen Konventionen formuliert haben: Um Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen, müssen Flüchtlinge mit einem rechtskräftig negativ beschiedenen Asylantrag die Bundesrepublik verlassen. Die Abschiebung in die Herkunftsländer ist ein Gebot der Fairness und Gerechtigkeit. Ob es überhaupt zum Terminus der Remigration gekommen ist, bleibt weiterhin einigermaßen undurchsichtig – spielt am Ende aber auch keine Rolle.

Denn es ging nach übereinstimmenden Zeugenaussagen nie darum, bei uns integrierte, zu Recht schutzsuchende oder Personen mit einer Auslandsbiografie in die Wüste zu schicken. Die Kreierung eines Schreckensbildes der Unwahrheit sollte allein den Zweck erfüllen, die ohnehin im Land aufgeheizte Stimmung bis zum Rand des Überkochens zu triggern. Es ist ein unverzeihliches Agieren von Regierung – samt Union -, für das obsessive Behaupten der Befehlsgewalt Zustände der Meuterei zu riskieren. Und gleichsam bleibt es an Verwerflichkeit nicht zu überbieten, konservative, bürgerliche und mittige Menschen des Extremismus, des Rassismus oder der Systemverachtung zu bezichtigen – wenn man doch selbst im Glashaus sitzt. Für mich persönlich hat sich damit jegliche Stimme für CDU bis FDP, von SPD bis Grüne ohnehin, dauerhaft erledigt. Diese Adaption des durch den Wahlbürger anheimgestellten Vertrauens kann ich nicht entschuldigen.