Schlagwort: AfD

Die Zielvorgabe der Alleinregierung: Wie sinnvoll und klug ist der Anspruch von AfD-Politiker Ulrich Siegmund auf eine absolute Mandatsmehrheit?

Am 6. September 2026 wir in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Was zunächst wie ein weit entfernter Pflichttermin klingt, könnte als denkwürdiges Ereignis in die bundesdeutsche Geschichte eingehen. Zum ersten Mal steht ein AfD-Politiker kurz davor, das Amt des Ministerpräsidenten zu bekleiden.

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Wahlausschüsse können Bewerber streichen, doch die Vernunft schweigt nicht: Die AfD und ihre Basis bleiben mutige Kämpfer der Demokratie!

Während es für manche Medien zur Normalität geworden scheint, dass Wahlen – wie aktuell in Ludwigshafen – ohne einen Kandidaten der AfD stattfinden, weil dieser von seinen Konkurrenten ausgeschlossen wurde, erkennen offenbar immer mehr Bürger, dass die Unterstützer der sogenannten „Unsere Demokratie“-Bewegung nichts Gutes im Schilde führen.

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Schwäbische Juristen lesen der Verallgemeinerung die Leviten: Natürlich dürfen auch AfD-Mitglieder Richter werden!

Die Entscheidung hatte für Aufruhr und Diskussionen gesorgt. Dürfen in Rheinland-Pfalz weiterhin AfD-Mitglieder in den Staatsdienst übernommen werden? Im Juli machte die Schlagzeile entsprechend die Runde, der dortige Innenminister verunmögliche dies auf Basis der bundesweiten Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“.

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Ein AfD-Kandidat und die Menschenwürde: Joachim Paul ist verfassungsrechtlich gescheitert, weil sich die Justiz selbst widerspricht!

Der demokratiepolitische Paukenschlag ist perfekt. Sowohl der Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wie auch das Bundesverfassungsgericht haben Beschwerden des vom Stimmzettel bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gestrichenen AfD-Vertreters Joachim Paul als unzulässig erklärt.

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Eng mit Erdogans Sicherheitsapparat verflochten, gegen Putin und contra AfD: Der designierte Verfassungsschutzpräsident lässt aufhorchen!

Nach einer ellenlangen Hängepartie steht das Bundesamt für Verfassungsschutz kurz davor, von einem neuen Präsidenten geleitet zu werden. Die Koalition in Berlin hat sich offenbar darauf verständigt, dass nach dem Ausscheiden von CDU-Politiker Thomas Haldenwang und fortwährender Vakanz der bisherige Vize Sinan Selen zum Nachfolger gekürt werden soll.

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