Monat: Juni 2025

AfD vs. BSW: Ciceros „Der ungerechteste Frieden ist immer noch besser als der gerechteste Krieg“ als Leitmotiv aktueller Wählergunst!

Während Friedrich Merz in der Weltgeschichte unterwegs ist, debattiert die hiesige Öffentlichkeit nicht etwa über seine persönliche Kampfbereitschaft an der Front. Stattdessen spielt sich in den Umfragen an entscheidender Stelle ein neues Wettrennen ab, welches eigentlich als entschieden galt.

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Migrationsbejahende Einmischung eines Gerichtspräsidenten: Wenn die Judikatur Politik machen will, ist nicht nur die Gewaltenteilung in Gefahr!

Es ist eher eine Seltenheit, dass sich in Deutschland ein oberster Richter in die Tagespolitik einmischt. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat es dennoch getan. In einem Gespräch mit Medien äußerte er sich zur Migrationspolitik der Bundesregierung und kritisierte das Vorgehen von Innenminister Dobrindt an den Grenzen.

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Ein Sieg für die Pressefreiheit, ein Missverstehen des Remigrationsprinzips: Verwaltungsrichter im argumentativen Taumelgang!

Der Jubel ist groß gewesen, denn die Erwartung war eine andere. Nach der Hauptverhandlung schienen viele Beobachter sicher davon ausgegangen zu sein, dass das Verwaltungsgericht in Leipzig den von Ex-SPD-Führungsfigur Nancy Faeser mit Blick auf das Magazin „Compact“ erlassenen Bann bestätigen würde.

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