Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Jetzt dreht der „Spiegel“ völlig hohl: Jugendlicher Patriotismus in NSDAP-Manier?

Als Journalist hat man fast zu jedem Thema etwas zu sagen. Denn die Beschäftigung mit der gesellschaftlichen Gegenwart gehört zu den Kernaufgaben jedes publizistisch Tätigen. Und da sollte es im Zweifel auch keine Berührungsängste mit noch so skurrilen Positionen, Standpunkten und Forderungen der unterschiedlichsten Parteien geben.

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Rechtsstaat ohne Rechtsschutz: Wie eine verweigerte Revision die Gesinnungsjustiz entlarvt!

Wie gerecht ist ein Rechtsstaat, in dem man nicht das Recht erhält, Richtersprüche durch die oberste Rechtsprechung abschließend beurteilen zu lassen? Dass das Oberverwaltungsgericht in Münster nach seiner Entscheidung über die Angemessenheit, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen zu dürfen, keine Revision gewährt, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht des Gerechtigkeitsempfindens der mehrheitlichen Bevölkerung, die in Wahrnehmung der aktuell immer offenkundiger als absolutistisch anmutenden Zustände den wachsenden Eindruck erhält, einer Gesinnungsjustiz näher zu sein als der blinden Justitia.

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Bill Gates: Es gibt nur zwei Optionen, noch eine Pandemie oder einen Weltkrieg

Bill Gates lässt in einem Interview mit CNBC wissen, die Welt stehe vor zwei Optionen: Noch eine Pandemie (inklusive Impfung) oder ein weiterer großer Weltkrieg. Beides kann die Überbevölkerung, die das größte Problem für den Klimawandel sei, stoppen. Bleibt nur die quälende Frage, ob er in Rüstung oder neue Impfungen investieren soll.

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Blau-brauner Sportschuh im Lichte der Wahnhaftigkeit: Quo vadis, „Der Spiegel“?

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist das größte Propagandarohr im ganzen Land? Ja, man ist vom „Spiegel“ mittlerweile viel gewohnt. Da werden Höcke und Le Pen kurzerhand auf dem Titelbild zu Faschisten degradiert. Oder man veröffentlicht ohne Scham eigentlich verbotene Symbole mitten im Cover, um das jetzige Deutschland auf eine Stufe mit dem singulären Unrechtsstaat und einzigartigen Terrorregime der Nationalsozialisten zu stellen. Und ganz prinzipiell scheint man eine gewisse Freude an geschichtsrelativierenden Vergleichen zu haben – was allerdings weniger für historische Bildung spricht, aber durchaus für einen kärglichen Horizont.

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Wo legitime Forderungen nach Abschiebung Volksverhetzung sind, müssen wohl die Grünen am Werk sein!

Was machen Grüne in ihrer Freizeit? In diesen Tagen könnte man auf die Idee kommen, dass sie ein neues Hobby gefunden haben. Denn mit welcher Schlagzahl die selbsternannten Rächer der Demokratie mittlerweile unsere Strafverfolgungsbehörden in Anspruch nehmen, um auch offensichtlich unbegründete Vorwürfe gegen alles und jeden zu überprüfen, ist nicht nur beeindruckend.

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Der Sturz in die Tiefe: Dresdens Brücken als treffliche Zustandsbeschreibung unseres Staates!

Deutschland ist eine prosperierende Wirtschaftsnation, die die ökologische Transformation in Richtung völliger Losgelöstheit von fossilen Brennstoffen erfolgreich und meisterhaft in die Wirklichkeit umsetzt, das Asylwesen wieder vom Kopf auf die Füße stellt und den hier lebenden Menschen ein Dasein in Sicherheit, Ordnung und Zukunft in Aussicht stellt.

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Gastkommentar von Kevin Eßer: Die Waffe der Patrioten ist die libertäre Bewegung

Was hält unsere Gesellschaft wirklich zusammen? Es ist der Patriotismus – mehr als nur ein Gefühl. Er ist das unerschütterliche Fundament, auf dem jede gesunde Nation steht. Doch diese Basis ist in Gefahr. Sozialistische Ideen infiltrieren unseren Alltag. Unter dem Deckmantel des Fortschritts und der „Gleichheit“ zerstören sie das, was uns stark gemacht hat: unsere Heimat, unsere Kultur, unsere Geschichte und unsere Familien.

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Die AfD „kleinkriegen“: Kartell, Haltungsmedien und Zivilgesellschaft agitieren mit Hochdruck!

Ob es nun die Gesinnungsprüfung für ungenehme Beamte, die „Demonstrationen für die Demokratie“, das Bemühen um ein Verbot der AfD oder zuletzt nun die möglicherweise gesicherte Etikettierung der Partei sind: Die staatliche Maschinerie zur Gängelung, Unterdrückung und Brandmarkung einer politischen Kraft samt ihrer Anhänger, Sympathisanten, Mitglieder und Funktionäre läuft mittlerweile auf Hochtouren.

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Das BSW als willfähriger Königsmacher: Wagenknechts Brandmauer zur AfD blockiert die Demokratie!

Wenn sich Blöcke bilden, dann sind die Fronten verhärtet. Wo zwei widerstreitende Gegner aufeinandertreffen, da werden Versöhnung und Verständigung nahezu unmöglich, sobald zumindest eine Seite ohne Bereitschaft zu Kompromiss und Abwägung bleibt. Gerade deshalb ist die aktuelle Entwicklung in unserem Land für den repräsentativen Konsens existenzbedrohend.

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