Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Die Vorbereitung auf den Normalfall: Wenn demokratische Wahlen zum Ausnahmezustand erklärt werden!

Wenn sich öffentliche Institutionen wegen und vor der Demokratie wappnen, dann sind Totalitarismus und Despotie schon deutlich weiter vorangeschritten, als dies selbst einem in zunehmende Zweifel geratenen Fürsprecher, Anhänger und Sympathisanten der alteingesessenen Parteien des Kartells von CDU bis BSW wie Schuppen von den Augen fällt.

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Überall Nazis? – Wie der „Focus“ geschichtsrevisionistischen Professor*innen eine Bühne bietet!

Ein außenstehender Beobachter hat mir immer wieder attestiert, dass meine Existenz ziemlich armselig sein müsse. Neben dem Parkinson noch zahlreiche weitere Diagnosen, Erwerbsunfähigkeit, Pflegebedürftigkeit, Schwerbehinderung. Natürlich hätte es besser und anders laufen können. Aber es gibt Gegebenheiten, die man nicht verändern kann.

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Wenn AfD-Pädagogen den Knirpsen die grausame Wirklichkeit referieren, springen woke Eltern im Viereck!

Es wird nun schwer für manch einen Anhänger der AfD. Denn obwohl ich dafür bekannt bin, mich prinzipiell mit der kritischen Opposition zu solidarisieren – und entgegen meiner Kollegen der Haltungspresse keine Kontaktscham oder Brandmauer gegenüber der Alternative für Deutschland hege, ist natürlich auch diese Partei kein Paradies.

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Die Blutrünstigkeit mancher AfD-Gegner stellt das „Nie wieder“ in Frage!

Er ist mittlerweile zu einem geflügelten Terminus der selbsternannten Guten geworden. „Nie wieder“ wird auf allen „Demonstrationen für die Demokratie“ gegrölt. Doch während sich der vernunftorientierte Bürger in diesen Tagen wohl eher an Zustände in der DDR als an die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus erinnert, waren wohl diejenigen im Geschichtsunterricht geistig nicht immer anwesend, die auf der einen Seite zwischen 1933 und 2024 Parallelen erkennen wollen – aber den Splitter in ihrem eigenen Auge nicht wahrzunehmen scheinen.

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Die bayerische Landtagspräsidentin auf den Spuren der Willkür: Kommt die Despotie durch die Hintertür?

Totalitäre Systeme sind erfinderisch. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie nicht von einem Tag auf den anderen das bestehende Gefüge abschaffen wollen. Sondern in einem sukzessiven Prozess die Opposition unterdrücken, gängeln und bevormunden – bis am Ende ein eingeebnetes und kanalisiertes Kartell aus einem oder wenigen Machthabern samt seines Dunstkreises die Regeln bestimmen. So schleicht sich die Despotie von hinten an – und verkauft sich als der Bewahrer von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

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Die Integration von Flüchtlingen scheitert am System: Dozentin gibt Einblick in deutsche Behörden-Bürokratie!

Der Prozess der Eingliederung von Flüchtlingen ist keine Einbahnstraße – es sei denn, man befindet sich in Deutschland. Denn nicht nur der Umstand, dass immer weniger Ankommende dazu bereit sind, an unserer Gesellschaft und dem Sozialstaat nicht nur teilzuhaben – sondern vor allem auch ihrerseits einer Bringschuld nachzugehen, trägt zu einem schier unmöglichen Versuch bei, mit der Flutung an sogenannten Schutzsuchenden auch nur annähernd eine Gesellschaft zu verwirklichen, die nicht an allen Ecken und Enden überfordert ist.

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Ein Dorn im Auge der Regenten: Martin Sellner und die endlose Geschichte der Willkür!

Wer in diesen Tagen noch glaubt, der Totalitarismus komme auf Samtpfoten durch die Hintertür daher, der wird immer häufiger eines Besseren belehrt. Da bleibt das Anrücken von Beamten in Erinnerung, die eine Schülerin aus dem Unterricht holen, weil sie angeblich nicht gern gesehene Symbole im Internet verwendet hat – unter anderem eine blaue Zeichentrickfigur, die sie aus Sicht des linken Machtapparats zu einem Befürworter der AfD macht.

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Faesers Begründung für das „Compact“-Verbot schwächelt an entscheidender Stelle!

In meiner Ausbildung waren sie für mich einigermaßen befremdliche Wesen. Damals sprach man noch nicht von Faktencheckern, sondern hegte als Kolumnist gegenüber den Investigativen einen gewissen Argwohn. Immerhin war es für Kommentatoren wie mich stets unbegreiflich, warum man sich krampfhaft auf die Suche nach neuen Skandalen machen muss.

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Wenn der Rechtsextremismus-Experte richtig Gas gibt: Die AfD ist schlimmer, als die Antifaschisten denken!

Sie wachsen mittlerweile wie auf Bäumen – von scheinen ungefähr so glaubwürdig wie Olaf Scholz, Friedrich Merz oder Ricarda Lang. Prinzipiell kann sich jeder von uns zum Experten machen – dafür bräuchte man nicht einmal einen Wochenendkurs. So ist es auch nicht wirklich verwunderlich, dass diese Fachleute aus dem Boden sprießen – und sich damit nicht selten einen Lebenstraum realisieren.

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