Die Bezahlkarte kann nur der Anfang sein: Jetzt müssen alle Pull-Faktoren auf den Prüfstand!

Kommentar von Dennis Riehle

Auch wenn die Ablehnung der Bezahlkarte für Flüchtlinge durch den Gemeinderat in Duisburg lediglich einen symbolischen Charakter besitzt, so ist es doch bezeichnend, dass auch weiterhin eine Minderheit in der Lage zu sein scheint, mit dem Totschlagargument der Diskriminierung und Ausgrenzung Entscheidungen der Vernunft zu torpedieren – und sich bewusst gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu stellen. Denn letztlich zieht die Moralkeule nicht, wenn man sich einerseits darüber bewusst wird, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung ausdrücklich vorsieht, dass Asylsuchende in Deutschland mit Sachleistungen statt Bargeld bedacht werden können – und dies sogar über einen längeren Zeitraum hinweg. Während Karlsruhe dies mit Blick auf Transferleistungen an eigene Bürger anders sieht, so ist es doch der einfache Umstand, dass hier Ankommende bisher zumeist keinen einzigen Cent an Steuern abgeführt oder in die Sozialkassen einbezahlt haben, welcher es legitimiert, lediglich das Nötigste für sie bereitzustellen.

Solange das Existenzminimum gesichert ist, wird Artikel 1 und 20 GG Genüge getan. Schutzbedürftige Menschen, die vor Verfolgung geflohen sind, dürfte es egal sein, ob sie liquide Mittel in die Hand bekommen – oder mit einem Kartensystem die Daseinsvorsorge sichern können. Ihnen geht es allein um Obdach und Unterstützung, um ihr Leben und ihre Zukunft. Da spielt es keine Rolle, in welcher Form ihnen Hilfe zuteilwird. Wer als Migrant ausdrücklich darauf besteht, monetäre Mittel zur freien Verfügung zu erhalten, dürfte nicht mit guten Absichten nach Deutschland gekommen sein. Denn in solchen Fällen geht es nicht selten um die direkte Abzweigung von Sicherungsleistungen in Richtung der zurückgebliebenen Familie in der Heimat. Die Bundesrepublik legt mit ihrem bisherigen Verhalten der Naivität gegenüber jedem Menschen, der bei uns an der Grenze um Asyl ansucht, Standhaltungen in die diversen Länder der Welt.

Denn als Flüchtlingshelfer habe ich immer wieder erfahren, dass immer mehr hier eintreffende ganz ungeniert über ihre tatsächlichen Absichten sprechen. Da gibt es eine nicht geringe Zahl an Ukrainern, die vom Krieg bisher verschont blieben – weil sie im Norden oder Westen von den militärischen Kampfhandlungen überhaupt nichts mitbekommen haben -, die die Gutgläubigkeit Deutschlands wertzuschätzen wissen, wonach jeder Flüchtling von dort unmittelbar in den Bürgergeld-Bezug eingegliedert wird. Im Gegensatz zu einheimischen Mitbürgern fallen dabei die Prüfungen eher oberflächlich aus, was Vermögen oder Bedürftigkeit angeht. Im Pendelverkehr wird das hier eingesammelte Geld zurückgebracht, um es bei den Anverwandten abzugeben. Und dass es spätestens ab 2018 oder 2019 auch eine wachsende Gruppe an Migranten aus Afrika bis in den Mittleren Osten ist, die ohne jede erkennbare Bleibeperspektive mit dem eindeutig formulierten Ansinnen nach Europa kommt, sich nicht als Gast einzugliedern oder anzupassen  – sondern die Großzügigkeit des deutschen Staates zu nutzen, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis, dass die betreffenden Personen selbst unumwunden zuzugeben bereit sind.

Nein, es hat nichts mit Ressentiments, Vorurteilen oder gar Rassismus zu tun, lediglich das zu beschreiben, was man in der ehrenamtlichen Arbeit als Integrationsberater täglich erlebt. Es ist viel eher die Enttäuschung und Verbitterung darüber, dass wir gerade denen nicht mehr gerecht werden können, die nach internationalen Konventionen und unserer Verfassung einen Anspruch auf Schutz hätten. Denn unsere Ressourcen und Kräfte sind gebündelt für diejenigen, die auf dem Weg in die Bundesrepublik ihre Pässe „verlieren“ – und selbst nach einem negativ beschiedenen Asylantrag und ohne weitere Aufenthaltsberechtigung nicht in ihre Herkunftsregionen abgeschoben werden können. So ist es ein Gebot der Fairness, endlich wieder zu den geltenden Gesetzen und Regeln zurückzukehren – und sie auch stringent anzuwenden. Wer sich also beispielsweise gegen die Bezahlkarte stemmt, der offenbart eindrücklich, wessen Geistes Kind er ist.

Ungehinderte Migration ist der Schlüssel für eine Erodierung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, weil die Traumfantasie des Multikulturalismus zumindest nicht in dem Ausmaß und in der Geschwindigkeit erfolgreich sein kann, wie sich das die Gutmenschlichkeit vorstellt. Die Überforderung einer Gemeinschaft durch den zügellosen Zuzug von Personen aus einem anderen Wertesystem, verschiedenster Ethnien und mit unterschiedlicher Sozialisation ist ein Kalkül derjenigen, die die Identität der Bundesrepublik am Boden liegen sehen wollen. Die Selbstverachtung mit Blick auf die historische Vergangenheit des Landes zerfrisst jeden Pragmatismus. Es ist weder evolutionär noch geschichtlich vorgesehen, dass es auf diesem Globus zu einer unendlichen Durchmischung von Völkern kommt. Der wechselseitige Respekt und das Kennenlernen sind ein wichtiger Beitrag zur Verständigung. Aber gleichzeitig darf es in einer Demokratie nicht angehen, einem Miteinander ideologische Utopien aufzuoktroyieren, welche auf ihre gezielte Assimilation an eine minoritäre Zahl an Zugewanderten, die Selbstaufgabe und Zerstörung der eigenen Wurzeln abhebt. Es ist ein Angriff auf unsere Souveränität, wenn die Parteien der Weitsicht nicht endlichen diesen Prozess der Aufwiegelung des Volkes stoppen.