Schlagwort: Parteien

Die Linksprotestierer überschätzen ihren Einfluss auf den Bürger!

Dass die Alternative für Deutschland kurzzeitig in einigen Umfragen zurückgefallen, dürfte nicht der Wirkungskraft der so genannten Demonstrationen „gegen rechts“ zuzuschreiben sein, sondern vielmehr einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft. Für mich macht die Entwicklung gleich zwei Dinge sehr deutlich: Einerseits bricht das Schreckensbild einer baldigen Machtübernahme durch die AfD in sich zusammen.

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Die Rufe nach einem AfD-Verbot kommen über pauschale Schlussfolgerungen nicht hinaus!

Bis heute konnte mir niemand der vielen Forderer eines AfD-Verbots tatsächlich strukturiert und argumentiert, vor allem aber begründet und belegt, eine nachvollziehbare Beweiskette über die Verfassungsfeindlichkeit der Alternative für Deutschland nahebringen. Denn wer einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verfahren ausgiebig gelesen hat, wüsste relativ unmissverständlich, welche Hürden Karlsruhe und das Grundgesetz an diesen massiven Eingriff in die Demokratie anlegen.

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Auch für Schreihälse gilt: Ein bisschen Lesen in Ehren, würde Torheit verwehren!

Die Stimmen verschiedener Politiker, Prominenter und Wissenschaftler, die ein Verbot der Alternative für Deutschland fordern, ebben nicht ab – kommen aber in ihrer argumentativen Rechtfertigung nicht voran. Würde manch eine dieser laut schreienden Stimmen zunächst einen Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der damaligen NPD werfen, dürfte sich manch eine Diskussion erübrigen, meint der Journalist, Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz).

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