Wie gerecht ist ein Rechtsstaat, in dem man nicht das Recht erhält, Richtersprüche durch die oberste Rechtsprechung abschließend beurteilen zu lassen? Dass das Oberverwaltungsgericht in Münster nach seiner Entscheidung über die Angemessenheit, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen zu dürfen, keine Revision gewährt, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht des Gerechtigkeitsempfindens der mehrheitlichen Bevölkerung, die in Wahrnehmung der aktuell immer offenkundiger als absolutistisch anmutenden Zustände den wachsenden Eindruck erhält, einer Gesinnungsjustiz näher zu sein als der blinden Justitia.
Artikel lesenSchlagwort: Rechtsextremismus
Blau-brauner Sportschuh im Lichte der Wahnhaftigkeit: Quo vadis, „Der Spiegel“?
Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist das größte Propagandarohr im ganzen Land? Ja, man ist vom „Spiegel“ mittlerweile viel gewohnt. Da werden Höcke und Le Pen kurzerhand auf dem Titelbild zu Faschisten degradiert. Oder man veröffentlicht ohne Scham eigentlich verbotene Symbole mitten im Cover, um das jetzige Deutschland auf eine Stufe mit dem singulären Unrechtsstaat und einzigartigen Terrorregime der Nationalsozialisten zu stellen. Und ganz prinzipiell scheint man eine gewisse Freude an geschichtsrelativierenden Vergleichen zu haben – was allerdings weniger für historische Bildung spricht, aber durchaus für einen kärglichen Horizont.
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Wo legitime Forderungen nach Abschiebung Volksverhetzung sind, müssen wohl die Grünen am Werk sein!
Was machen Grüne in ihrer Freizeit? In diesen Tagen könnte man auf die Idee kommen, dass sie ein neues Hobby gefunden haben. Denn mit welcher Schlagzahl die selbsternannten Rächer der Demokratie mittlerweile unsere Strafverfolgungsbehörden in Anspruch nehmen, um auch offensichtlich unbegründete Vorwürfe gegen alles und jeden zu überprüfen, ist nicht nur beeindruckend.
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Das Bild von Glatzkopf und Springerstiefel als Schreckensbild: Wie gespalten ist das rechte Lager?
Wo gehobelt wird, da fallen auch Extreme. Jede politische Strömung hat ihren Exzess, der von vereinzelten Anhängern bis ins Absurde getrieben wird. Davon kann sich kaum eine Bewegung befreien.
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Die AfD im Flügelkampf: Lässt man die Jugend zugunsten der Anschlussfähigkeit fallen?
Ich habe als Journalist nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich in einer Zeit des größtmöglichen Linksrutsches in der Presselandschaft und einer eklatanten Anbiederung meiner Zunft an die Regierung mein Selbstverständnis darin sehe, gerade auch jenen eine Stimme zu geben, die als kritische Opposition mit Vehemenz von den Leitmedien ausgegrenzt, benachteiligt und gegängelt werden.
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„Der Spiegel“ spiegelt seinen Wahn: Ob Höcke, Le Pen oder Trump – Hauptsache, Faschismus!
Eigentlich kennt man das Phänomen aus der Psychiatrie. Da sehen Menschen plötzlich Dinge, die dem Anderen verborgen bleiben. Das bekannteste Beispiel der weißen Mäuse als optische Halluzination – beispielsweise in einem Zustand von Suchtmittelmissbrauch oder im Rahmen einer Demenz des Alters – ist ein pathologisches Geschehen mit einer oft organischen Ursache.
Artikel lesenÜberall Nazis? – Wie der „Focus“ geschichtsrevisionistischen Professor*innen eine Bühne bietet!
Ein außenstehender Beobachter hat mir immer wieder attestiert, dass meine Existenz ziemlich armselig sein müsse. Neben dem Parkinson noch zahlreiche weitere Diagnosen, Erwerbsunfähigkeit, Pflegebedürftigkeit, Schwerbehinderung. Natürlich hätte es besser und anders laufen können. Aber es gibt Gegebenheiten, die man nicht verändern kann.
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Die Blutrünstigkeit mancher AfD-Gegner stellt das „Nie wieder“ in Frage!
Er ist mittlerweile zu einem geflügelten Terminus der selbsternannten Guten geworden. „Nie wieder“ wird auf allen „Demonstrationen für die Demokratie“ gegrölt. Doch während sich der vernunftorientierte Bürger in diesen Tagen wohl eher an Zustände in der DDR als an die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus erinnert, waren wohl diejenigen im Geschichtsunterricht geistig nicht immer anwesend, die auf der einen Seite zwischen 1933 und 2024 Parallelen erkennen wollen – aber den Splitter in ihrem eigenen Auge nicht wahrzunehmen scheinen.
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Ein Dorn im Auge der Regenten: Martin Sellner und die endlose Geschichte der Willkür!
Wer in diesen Tagen noch glaubt, der Totalitarismus komme auf Samtpfoten durch die Hintertür daher, der wird immer häufiger eines Besseren belehrt. Da bleibt das Anrücken von Beamten in Erinnerung, die eine Schülerin aus dem Unterricht holen, weil sie angeblich nicht gern gesehene Symbole im Internet verwendet hat – unter anderem eine blaue Zeichentrickfigur, die sie aus Sicht des linken Machtapparats zu einem Befürworter der AfD macht.
Artikel lesenFaesers Begründung für das „Compact“-Verbot schwächelt an entscheidender Stelle!
In meiner Ausbildung waren sie für mich einigermaßen befremdliche Wesen. Damals sprach man noch nicht von Faktencheckern, sondern hegte als Kolumnist gegenüber den Investigativen einen gewissen Argwohn. Immerhin war es für Kommentatoren wie mich stets unbegreiflich, warum man sich krampfhaft auf die Suche nach neuen Skandalen machen muss.
Artikel lesenWenn der Rechtsextremismus-Experte richtig Gas gibt: Die AfD ist schlimmer, als die Antifaschisten denken!
Sie wachsen mittlerweile wie auf Bäumen – von scheinen ungefähr so glaubwürdig wie Olaf Scholz, Friedrich Merz oder Ricarda Lang. Prinzipiell kann sich jeder von uns zum Experten machen – dafür bräuchte man nicht einmal einen Wochenendkurs. So ist es auch nicht wirklich verwunderlich, dass diese Fachleute aus dem Boden sprießen – und sich damit nicht selten einen Lebenstraum realisieren.
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Der Ekel der selbsternannten Vorzeige-Demokraten: Brandmauern und Grenzlinien sind Kindergarten!
Wer sich heute darüber Gedanken macht, was Demokratie bedeutet, der wird sich angesichts der aktuellen Gegebenheiten vor allem auf Prädikate wie Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Volksherrschaft, Gerechtigkeit, Sicherheit, Ordnung, Wahrhaftigkeit, Repräsentativität, Mitbestimmung, Integrität, Souveränität, Unabhängigkeit, Neutralität, Wirtschaftlichkeit, Solidarität, Verhältnismäßigkeit, Tugendhaftigkeit, Ehrlichkeit und Friedfertigkeit konzentrieren.
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Großer Gott, wir jubeln! – Deutschland widersetzt sich dem Naziwahn!
Da war der Anpfiff der Europameisterschaft noch nicht einmal in Aussicht – und schon gelang es wiederum den Haltungsmedien in ihrer indoktrinierenden und erzieherischen Manier, den Deutschen die Lust auf ein Sommermärchen zu nehmen.
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Linker Ekel vor dem Volk: Das „neue deutschland“ hat journalistischen Schluckauf!
Wenn die linke Seele erst einmal am Kabel dreht, dann schlägt sie in den letzten Zügen der Verzweiflung um Bedeutung und Aufmerksamkeit wild um sich. So ergeht es in diesen Tagen auch den werten Kollegen am äußersten Rand der politischen Skala. Die Zeitung „neues deutschland“ ist als Hofberichterstatter der Antifaschisten um keine Diffamierung verlegen – insbesondere dann nicht, wenn man den Gegner bei der AfD ausgemacht hat.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
privat seine Meinung.
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