Kommentar von Dennis Riehle
Da werden Millionen für Anwälte ausgegeben, um die Ampel im Zweifel bei juristischen Auseinandersetzungen bestmöglich verteidigen zu können. Es fließen große Mengen in die Förderung von linksradikalen Projekten, die möglichst laut gegen alle bürgerlichen, konservativen und patriotischen Kräfte im Land agitieren sollen. Man unterstützt wohlwollend Rechercheplattformen, die unter Zurückstellung aller journalistischen Gepflogenheiten auf dubiosen wegen Erkenntnisse erlangen und verbreiten, die zumindest als Halbwahrheiten durchgehen – und im Zweifel durch Zuhilfenahme der Leitmedien zu Skandalen und Affären aufgebauscht gemacht, wo sich eigentlich nichts Anrüchiges finden lässt. Man stampft Meldeportale aus dem Boden, die die Bevölkerung in spaltender Absicht dazu animieren, sich an der Denunziation von Parteien und Personen aus dem unliebsamen rechten Lager zu beteiligen. Und es werden immer neue Mitarbeiter bei einer Behörde eingestellt, deren Aufgabe es ursprünglich einmal war, unzweifelhaft und wahrhaftig auf die Unterwanderung unseres Gemeinwesens ausgerichtete Bestrebungen aus den unterschiedlichen Richtungen eines erkennbar unfriedlichen und den Umsturz herbeisehnenden Extremismus zu beobachten. Man tut Einiges, um die Regierung vor einem Machtverlust zu schützen. Unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie werden immer öfter an totalitäre Tendenzen erinnernde Maßnahmen der Gängelung, Unterdrückung und Drangsal ergriffen.
Denn seit dem Amtsantritt der Bundesinnenministerin und der Übernahme des Chefsessel im Verfassungsschutz durch Thomas Haldenwang bläht sich der Inlandsgeheimdienst immer weiter auf – und gleicht mittlerweile an vielen Stellen einer Arbeitsbeschäftigungsmaßnahme für manch einen grünen Sympathisanten mit einer eher deprimierenden Lebensbiografie, der sich nunmehr der subtilen Aufgabe des Mitverfolgens von öffentlich einsehbaren Verlautbarung von Einzelpersonen hingibt, die mit einer Affinität zur AfD oder allen anderen Parteien jenseits des Establishments auffallen. Dass dieser Apparat mittlerweile selbst eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellt, das belegt nicht zuletzt die bekanntgewordenen Tatsache, dass der Kandidat der Alternative für Deutschland zur Europawahl scheinbar unwissentlich und ohne eigenes Verschulden über Jahre mit einem Spion zusammenarbeitete, den man zwar bei den Spähern auf dem Schirm hatte, aber Maximilian Krah nicht über die Gebaren seines Vertrauten in Kenntnis setzte – und erst nach zehn Jahren mitten im Wahlkampf auf die Idee kam, den Agenten für Peking auffliegen und festnehmen zu lassen. Offenbar schien man mit wichtigeren Dingen beschäftigt zu sein. Entweder mit dem peniblen und erbsenzählenden Kopieren und Einfügen von Satzfragmenten aus Zahnbürsten-Profilen in den Sozialen Medien – oder mit der Diskussion über die Frage, ob nun der antiwoke Dachdecker von nebenan oder der traumatisierte Machetenmeister vom letzten Einzelfall das größere Risiko für alle Frauen darstellt, die sich nachts durch den großstädtischen Park auf den Weg nach Hause machen.
Oder es ist das Schweigen der Schlapphüte, welche Islamisten in Deutschland seelenruhig über die Errichtung eines Gottesstaates schwadronieren lassen – und sich bei X stattdessen auf die Suche nach unbescholtenen Bürgern machen, die sich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erdreisten, manch einen Scherz über den in Sachen Atomausstieg streckenweise nicht insolvent wirkenden, sondern lediglich die Produktion von physikalischem Wissen einstellenden Teilzeitphilosophen aus dem Wirtschaftsministerium in die Runde zu werfen. Oder sie dokumentieren mit ihren Schreibmaschinen fein säuberlich, dass sich ein Nutzer an einer noch immer nach ihrem Berufsabschluss suchenden Vizepräsidenten des Bundestages abarbeitet, die sich als theologisch versiert gibt – aber aus ihrer Entfremdung zur eigenen Heimat, zur Abneigung gegenüber der Republik und ihren Kartoffeln keinen Hehl macht. Und es sind auch die im Auftrag der Fortschrittskoalition schnüffelnden Faeser-Getreuen, die in ihrem Hauptsitz am Rhein nicht etwa auf die Idee kommen, linksterroristische Angriffe auf unsere Stromversorgung mit Argusaugen zu verfolgen – dafür aber Zitate von Funktionären der Alternative für Deutschland aus dem Zusammenhang reißen, um sie nachher zu einer verleumderischen Argumentationskette zusammenzufügen, mit der man vor Gericht den Status des Verdachtsfalls untermauern kann.
Die Maulwürfe von heute kümmern sich nicht mehr darum, ob religiöse Fanatiker den sukzessiven Übergang unserer irdischen Volksherrschaft in eine muslimische Theokratie beabsichtigen. Viel eher observieren sie am Lehnitzsee politische Vertreter aus der zweiten und dritten Reihe, die doch allen Ernstes die auf dem Boden unseres Grundgesetzes verankerte Forderung aufzustellen, Personen mit abgelehntem Asylantrag auch tatsächlich in ihre Herkunftsregion abzuschieben. Dass der Terminus der Remigration allerdings schon seit den 1980er-Jahren in unserer Verwaltung ein gängiger Begriff ist, der die Rückführung von Flüchtlingen beschreibt, die sich illegal auf deutsches Territorium vorgewagt haben, ohne weitere Aufenthaltsberechtigung sind, sich als integrationsunwillig zeigen, ihren Pass unterwegs in Stücke gerissen haben, gewaltsame Absichten zur Unterjochung aller Ungläubigen samt der westlichen Werte in sich hegen, im Namen von Allah mit Messern um sich stechen oder das Kalifat als die beste Lösung für alle Missstände in der Bundesrepublik anpreisen, spielt für die Spitzel hierbei keine Rolle. Denn sie wollen nicht unsere liberale Ordnung sichern, jedoch hinwieder Scholz, Habeck und Lindner in ihrem Elfenbeinturm vor der dem Sturm der Entrüstung des vernunftorientierten und pragmatischen Souveräns bewahren.
Denn normalerweise ist er es, der in einem repräsentativen System durch mehrheitlichen Konsens bestimmt, was man als im Einklang mit unseren Normen und Gesetzen stehend definiert. Dass diese Aufgabe nunmehr den Kölner Abwehrgranden zusteht, ist nicht nur ein Missbrauch staatlicher Strukturen und eine schwerwiegende Überschreitung der Zuständigkeiten. Sondern es geht über das hinaus, was Honecker gegenüber den Einwohnern der sozialistischen Diktatur an Repression anordnete. Denn obwohl Karlsruhe wiederholt in seinen Urteilen ausgeführt hat, dass Meinung bei uns nicht verboten werden kann und darf, ist mittlerweile nicht einmal mehr eine Jugendliche mit einem Hang zu blauen Zeichentrickfiguren davor gefeit, dass der große Bruder die Kavallerie für eine Gefährderansprache ausrücken lässt. Der Angriff auf unsere Integrität geht nunmehr von denjenigen aus, die durch von oben angeordnete ideologische Scheuklappen derart verblendet sind, dass sie tatsächlich zu der Auffassung gelangen, die Erodierung unserer Gesellschaft gehe von jenen aus, die ihr verbrieftes Recht auf Redefreiheit und unbehelligte Wahl in Anspruch nehmen – und nicht aus den Reihen der Globalisten, die sich trotz der Bilder aus Hamburg auch weiterhin für eine unbegrenzte, regellose und unverantwortliche Zuwanderung aussprechen. Der Feind sitzt weder in Moskau noch am Rand des Bundestagsplenums, vielmehr zwischen Alt-Moabit und dem Platz vor dem Neuen Tor in Berlin. Denn dort wird entschieden, auf wen oder was die kanalisierten und linientreuen Rächer der planwirtschaftlichen, geschlechtersensiblen und weltoffenen Vaterlandsverräter angesetzt werden.
