Monat: Januar 2024

Die fortgesetzte Politik der offenen Arme von Angela Merkel trägt zur Polarisierung im Land bei

Noch immer kommen überproportional viele Flüchtlinge in Deutschland an und können keinen anerkannten Asylgrund vorweisen. Dass Deutschland diese Schutzsuchenden trotz einer fehlenden Bleibeperspektive weiterhin in großem Stil aufnimmt – und damit die Praxis der Politik von Angela Merkel fortsetzt, trägt erheblich zur Polarisierung in der Gesellschaft bei, meint der Politikberater und Flüchtlingshelfer Dennis Riehle (Konstanz).

Weiterlesen

Bundesarbeitsminister Heil nutzt mit verstärkter Sanktionierung verfassungskonforme Spielräume

Bundesminister Heil hat angekündigt, die Sanktionierung für Personen zu verstärken, die willentlich Arbeitsgelegenheiten ablehnen. Dadurch nutze er eine durch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich legitimierte Fallkonstellation, um mehr Gerechtigkeit gegenüber Arbeitswilligen herzustellen. Diese Auffassung vertritt der Sozialberater Dennis Riehle (Konstanz).

Weiterlesen

Die Verbalangriffe auf Lebensrechtler sind der Ausdruck eines überstrapazierten Selbstbestimmungsrechts

Zum Vorstoß der SPD, die sogenannten „Gehsteigberatungen“ und Demonstrationen vor Abtreibungskliniken oder Beratungsstellen mit entsprechenden Bußgeldern sanktionieren zu wollen, erklärt der Leiter der Psychosozialen Sprechstunde, einer bundesweit aktiven Anlaufstelle für Menschen in seelischen Krisen, Dennis Riehle (Konstanz) in einer aktuellen Aussendung seine Haltung.

Weiterlesen

Anforderungen an die medizinische Begründetheit bei Kindergeldanspruch im Erwachsenenalter

Ist ein Kind aufgrund einer vor dem 25. Lebensjahr eingetretenen chronischen Erkrankung oder Behinderung nicht in der Lage, einer wirtschaftlich verwertbaren Arbeit nachzugehen – und dadurch den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, so besteht unter bestimmten Voraussetzungen auch über die Altersgrenze und das Ende der Ausbildung hinweg ein Anspruch auf Weiterzahlung des Kindergeldes an die Eltern.

Weiterlesen

Für ein Verbot der AfD fehlt es an belastbaren Belegen der Verfassungsfeindlichkeit!

Von immer mehr Seiten wird gefordert, ein Verbot der AfD zu prüfen. Doch nachdem man sich mit dem Versuch, die NPD in Deutschland zu untersagen, bereits die Hörner abgestoßen hat, zeigen sich pragmatische Politiker aus dem Establishment zu Recht skeptisch bezüglich eines solchen Vorstoßes, meint der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz).

Weiterlesen