Kommentar von Dennis Riehle
Wenn ich auf die Jahre meines Engagements als Integrationsberater zurückblicke, empfinde ich keine Mitschuld für die Zustände, die derzeit in Deutschland herrschen. Denn ich habe mich in meiner ehrenamtlichen Arbeit stets darauf besonnen, allein denjenigen zu helfen, die wegen einer tatsächlichen Verfolgung nach Europa gekommen sind, eine Bleibeperspektive besitzen, einen anerkannte Fluchtursache vorweisen können, ihre Herkunft nicht verschleiern, eine Bereitschaft zur Eingliederung und Mitwirkung an Wohlstand, Prosperität und Wachstum zeigen und darüber hinaus nicht geneigt sind, in einen religiösen oder weltanschaulichen Fanatismus zu verfallen, den sie sodann in Gewalt und Hass auf unseren Straßen tragen. Und natürlich habe ich in dieser Zeit auch Menschen getroffen, bei denen sich im Laufe der Gespräche herausstellte, dass sie eben doch ganz andere Absichten haben, als sie zunächst angaben. Letztlich waren meine Reaktionen darauf aber stets deutlich. Denn ich habe mich ausdrücklich nicht zu einem Handlanger derjenigen gemacht, die bis heute in einem Kontinuum des „Wir schaffen das!“ eine Philosophie der offenen Arme und weiten Grenzen preisen – um am Ende in einem Buntland zu erwachen, in dem der Multikulturalismus nur eine Übergangsphase von einer identitären Wesenseinheit in die andere ist.
Sobald ich bei meinem Gegenüber erkannt habe, dass es ihm bei seinem Antrag auf Asyl oder seinem Gesuch nach Obdach nicht um ehrliche, glaubwürdige und hehre Ziele ging, war ich mir stets auch für eine klare Ansprache keinesfalls zu schade. So war es beispielsweise bei dem „Kriegsflüchtling“, der im Laufe der Monate unverhohlener damit prahlte, dass er das in Deutschland zur Verfügung gestellte Bargeld per Pendelverkehr direkt zu seiner Familie im Nordosten der Ukraine bringt – um damit Renovierungen am dortigen Haus und seinem Garten vorzunehmen. Denn von den tobenden Kämpfen hatte er bislang nichts gespürt, von Schutzbedürftigkeit konnte keine Rede sein. So gab er auch einigermaßen ungeniert zu, dass er die Gelegenheit genutzt und die hiesige Gutmütigkeit dankbar in Anspruch genommen habe. Oder es war ein Ankommender vom afrikanischen Kontinent, der anfangs noch erzählte, dass er unsere Sprache lernen wolle, einen Job suche und gewillt sei, die hiesigen Bräuche und Traditionen zu respektieren – jedoch im weiteren Verlauf keinerlei Motivation mehr zeigte, sich in irgendeiner Weise an unsere Gepflogenheiten anzupassen. Stattdessen schwadronierte er stolz von der Diktatur, aus der er geflohen sein will. Er huldigte seinen Schleppern – und dankte für die sogenannte „Seenotrettung“ der NGOs, aufgrund derer er sich überhaupt erst auf den Weg gemacht habe, weil er darauf vertraute, dass man ihn im Zweifel schon aus dem Mittelmeer bergen und an das europäische Festland bringen werde. Nahezu über eine Standleitung schickt er seitdem die hier bezogenen Leistungen zu seinen Angehörigen – und hofft, dass diese bald in die Bundesrepublik nachkommen.
Ich erinnere mich an einen Mann, der aus dem arabischen Raum hier eintraf, anfangs einen demütigen und seinem Gaststatus entsprechenden Habitus aufwies – und der sich auch durchaus zur Partizipation und Teilgabe bekannte, die allerdings von unseren Behörden immer seltener abverlangt wurde. Und so erfuhr ich erst nach und nach, dass er auf dem Weg in Richtung EU zufällig seine Papiere verloren habe, aber keinesfalls in seine Heimat zurückkönne, weil ihm dort Repressalien drohten. Weder über seinen Ursprung noch über die Hintergründe der Bedrohung, die er in seinem Land angeblich durchleiden musste, konnte oder wollte er Angaben machen – und landete trotzdem mühelos im System. Stattdessen betonte er nahezu hämisch, dass er gehört habe, man bekomme in Deutschland Wohnung und Alimente, brauche dafür nicht viel tun – und es sei auch erlaubt, den Islam frei zu praktizieren. Dass ich viele Monate nach der Betreuung erfuhr, dass er sich bei uns auf israelfeindlichen Demonstrationen tummele, überraschte mich nicht mehr. Ich will bei alledem nicht verschweigen, dass diese Beispiele zumindest in den anfänglichen Jahren keinesfalls repräsentativ für die Flüchtlinge standen, die bei uns anlandeten. Doch es waren genau solche Begegnungen, die bei mir einen fundamentalen Perspektivenwechsel verursacht haben. Und ich bin dankbar dafür, dass ich sie erlebt habe. Denn so konnte ich mitverfolgen, wie spätestens ab 2017 die Mentalität der vermeintlich Schutzsuchenden diametral kippte – und die Naivität einer weltoffenen, pluralistischen und sich selbst verachtenden Bevölkerungsklientel in unseren Breiten zu einem Anziehungsfaktor für Schicksalsgeplagte auf dem halben Globus wurde.
Insofern stand damit fest, dass es für mich nicht mehr mit meinem Gewissen oder gar dem anfänglichen Ethos vereinbar war, nur diejenigen zu unterstützen, die sich als rechtschaffen erwiesen. Natürlich könnte ich nun all diese Eindrücke für mich behalten, um in Deutschland keine weitere Polarisierung oder Spaltung herbeizuführen – wie es mir linksgrüne Gutmenschen immer wieder vorwarfen. Doch es ist mittlerweile der Augenblick gekommen, an dem wir nicht mehr über Wahrheiten hinwegsehen können, weil wir uns aus einer falsch verstandenen Barmherzigkeit des bereits biblisch attestierten Vorrangigkeitsgebots entledigt haben, wonach wir uns zunächst den Ausgegrenzten aus unserer eigenen Gemeinschaft zuwenden sollen, ehe wir unsere Aufmerksamkeit auf den Fremden richten. Es gibt nicht erst seit gestern einen Kontrollverlust, welcher die illegale Immigration nicht nur beschleunigt, sondern zu einem Kollaps unserer Strukturen, unserer Ressourcen und unserer Kapazitäten führt. Es ist deshalb zutiefst inhuman, wenn wir die geltenden internationalen Konventionen und unsere Verfassung nicht mehr einhalten, wonach es eindeutige Voraussetzungen gibt, um in einem anderen Land Asyl zu erhalten. Wir können uns noch so lange einreden, dass sich alle Völker auf diesem Planeten liebhaben – und es allein die tatsächlich in existenzieller Not befindlichen Erdenbürger sind, die Deutschland als Destination auserkoren haben. Man braucht schon sehr viel Gutgläubigkeit, große Scheuklappen oder eine völlige Verblendung von jeglicher Realität, um nicht zu erkennen, dass wir uns zum Untertan weit über die hiesige Hemisphäre hinaus gemacht haben.
Es kommt einer Volksverdummung gleich, entsprechend zu leugnen, dass die Absicht einer überwiegenden Zahl der hier Eintreffenden allein darin besteht, ihre soziale und wirtschaftliche Lage zu verbessern. Doch hierfür wurde das Grundrecht nicht geschaffen. Deshalb braucht es nun eine Trendwende, bei der nicht an einzelnen Stellschrauben gedreht wird, sondern die einerseits auf einer stringenten Remigration all derjenigen fußt, die endgültig negativ beschieden wurden, die keine Aufenthaltsberechtigung mehr besitzen, unberechtigt eingereist, kriminell und radikalisiert sind oder denen es an einem Status fehlt. Und andererseits ein massiv forciertes Grenzregime beinhaltet, das unseren Kontinent zu einer Festung macht, in die nur derjenige hineingelassen wird, der sich in einer Vorabprüfung an den Außengrenzen oder in den Herkunftsländern aller Bedingungen hierfür qualifiziert hat. Und ich bin überzeugt davon, dass ein solcher Schritt nur authentisch gelingen kann, wenn sich darum die Parteien rechts der CDU bemühen. Denn all das Feilschen um eine etwaige Obergrenze stellt sich lediglich als Nebelkerze heraus, die davon ablenken soll, dass wir nicht nur eine zumindest sechsstellige Zahl an Personen abschieben und rückführen müssten und könnten, um zur Ordnung und Sicherheit zurückzukehren. Sondern dass sich bei einer konsequenten Anwendung all derjenigen Rechtsgrundsätze, welche hinsichtlich Flucht und Asyl eigentlich bindend wären, der Berechtigtenkreis für einen Zutritt auf unser Territorium deutlich auf ein Pensum unterhalb dessen reduzieren würde, was Merz und Kollegen momentan lediglich als heiße Luft verbreiten.
