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Eine muslimische Partei wäre ohne einen eigenständigen Machtanspruch unnötig gewesen!

Politikberater kritisiert DAVA für Darstellung mangelnder politischer Partizipationsmöglichkeiten

In Deutschland möchte zur Europawahl ein Ableger der türkischen AKP antreten. Die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) wäre jedoch obsolet, hätte sie keinen eigenen Machtanspruch. Dass dieser ausschließlich laizistisch begründet ist, glaubt der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz) nicht. Er teilt damit beispielsweise Einschätzungen des „Bündnis Deutschland“ – und kritisiert zudem den Vorwurf, Muslime hätten in Deutschland bislang zu wenige politische Partizipationsmöglichkeiten. In einem Statement erklärt der Journalist wie folgt:

Gerade von linker Seite wird uns immer wieder suggeriert, wir würden zu wenig unternehmen, um bei uns ankommende Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Zunächst muss ich als Integrationsberater entsprechend feststellen: Zu diesem Prozess gehören immer zwei Seiten. Und gerade, wenn ich als Gast in ein Land komme – und vor allem dessen Schutz vor Verfolgung und anderen anerkannten Fluchtgründen suche, kann mir grundsätzlich ein gewisser Respekt und Toleranz vor den Werten, Normen und der Demokratie abverlangt werden. Gleichzeitig aber auch ein Bemühen, sich am Wohlstand der Republik durch eigene Leistung zu beteiligen, sich der Sprache zu befähigen, Traditionen kennenzulernen und Bereitschaft zur Mitarbeit an der Prosperität zu zeigen.

Wir haben unser Soll an Geben nicht nur durch unser mittlerweile an vielen Stellen ausgeufertes Sozialsystem bereits in vielerlei Hinsicht erfüllt. Wir stellen neben finanzieller Infrastruktur auch materielle und personelle Ressourcen. Und über den Staat hinaus ist auch das Miteinander durchaus offen dafür, diejenigen aufzunehmen, die ehrlich, begründet und in guter Absicht Asyl begehren. Wer glaubwürdig, authentisch und zuverlässig an der eigenen Identitätsfeststellung mitwirkt, sich von Gewalt und Kriminalität lossagt und ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Grundordnung abgibt, der hat bei uns gute Chancen, dass er von der Gemeinschaft angenommen und als vollwertiger Teil begriffen wird.

Ich sehe allein am vielen Engagement meiner Kollegen im Ehrenamt als Flüchtlingshelfer, dass wir enorme Anstrengungen unternehmen, diese sogenannte „Willkommenskultur“ auch zu leben. Eine grassierende, strukturelle oder verbreitete Ausländerfeindlichkeit oder rassistische Ressentiments kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Natürlich sind sie – wie in nahezu jeder Sozietät – existent. Vielen Bürgern bei uns ist allerdings auch bewusst, dass wir allein aus demografischen Aspekten heraus auch in einem gewissen Umfang auf eine qualifizierte Zuwanderung angewiesen sind. Dass sich im Moment viele von uns mit der ungeregelten, gesetzlos anmutenden und vielfach illegalen Immigration überfordert fühlen, ist ein politisches Versagen als Kontinuum des „Wir schaffen das!“, welches insbesondere von Seiten der Grünen durch eine Ideologie der ausgebreiteten Arme gegenüber jedem und unter dem Deckmantel der Nächstenliebe und Menschenrechte befeuert wird.

Schlussendlich kennt bereits die Bibel ein Vorrangigkeitsgebot, welches auch ethisch rechtfertigt, Abstufungen vorzunehmen – zunächst dem Nachbarn und erst im zweiten Schritt dem Unbekannten und Fremden zu helfen. Das ist also nicht moralisch verwerflich, sondern insbesondere unter dem Maßstab einer endlichen Welt und begrenzter Kapazitäten allzu rational zwingend. Niemand verlangt eine Assimilation, eine vollkommene Aufgabe der eigenen Herkunft und Heimat, seiner Prägungen und Rituale. Aber sie müssen in Einklang gebracht werden mit dem mehrheitlichen Glauben, der majoritären Auffassung in unseren Breiten. Hierzu gehört auch die Unentbehrlichkeit von gewissen Verfassungsgrundsätzen, die viele internationale dominierende Strömungen des Islam bislang mit Argwohn betrachten.

Ob es nun um den Umgang mit der Frau, den Absolutheitsanspruch der eigenen Religion oder das Bild von Familie, Gleichberechtigung und Freiheit geht: Natürlich gibt es viele Muslime, die eine Sozialisation durchlaufen haben, und damit auch in der Lage zu einer kritischen Exegese der eigenen Schrift sind – und diese nicht wortwörtlich umsetzen wollen, sondern sie im Lichte der Säkularisierung unterordnen. Doch man kann gerade aufgrund des Missbrauchs durch Radikale die Auffassung gewinnen, dass diese Gruppe der Aufgeklärten in der Minderheit sei. Nach meiner persönlichen Auffassung trügt diese Auffassung allerdings mit Blick auf zahlreiche bei uns seit langem lebende Mitbürger, welche ihre Weltanschauung friedlich praktizieren. Trotzdem lassen sich auch bei uns wiederkehrend Beispiele dafür finden, dass nicht unerhebliche interne Bewegungen noch nicht dort sind, wo sich beispielsweise das Christentum heute befindet. Deshalb bleibt ein gewisser Argwohn und ein Misstrauen, für das ich auch Verständnis aufbringen kann – und das ich nicht als Feindseligkeit betrachte.

Viel eher gibt es Zweifel an der Kompatibilität, denn wenn wir auf das hören, was in manchen Moscheen hierzulande gepredigt wird, kann man durchaus den Anschein gewinnen, dass parallele Strukturen aufgebaut werden sollen. Und so muss auch mit einer gewissen Skepsis auf DAVA geschaut werden, die sich als treuherzig, gütig und liberal gibt. Doch ihr Machtanspruch ist bereits offensichtlich geworden – und sie erfährt Fürsprache, obwohl es genügend politische Kräfte bei uns gibt, die als Galionsfiguren mit einem Migrationshintergrund Karriere gemacht haben. Die Argumentation, es brauche diese neue Partei auch deshalb, weil es an Stimmen in Regierung oder Parlament fehle, die die Interessen von Muslimen vertreten, macht insofern also doch deutlich, dass es vorrangig wohl darum geht, religiöse Motive durchsetzen zu wollen. Handeltes sich dagegen um weltliche Ziele, die in der Politik stets Vorrang haben müssen, hätte es eine breite Auswahl an Möglichkeiten gegeben, sich bereits in den bestehenden Angeboten einzubringen – und zu partizipieren. In unserem System bedarf es keiner Nischeninstitution mit klerikal anmutendem Unterbau, sondern ein Bündnis aus profaner Vernunft und irdischer Gemäßigtheit.

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