Kommentar von Dennis Riehle
Was würden von Stauffenberg, Bonhoeffer oder Elser sagen, wenn sie in diesen Tagen miterleben müssten, wie auf eine verantwortungsvolle Art und Weise die schrecklichsten Stunden unserer Historie relativiert und Parallelen dort gezogen werden, wo sich jeder Vergleich schon aus der Singularität einer in der Tragweite für den menschlichen Verstand kaum zu fassenden Massenvernichtung schlichtweg verbietet? Mit einer Leichtzüngigkeit und ohne Scham werden aktuell konservativ, patriotisch oder identitär gesinnte Mitbürger zu Nazis und Faschisten degradiert – als ob es unser Bildungssystem nicht vermocht hat, die im Ausmaß der Verachtung einzigartigen Verbrechen des Hitler-Regimes als das darzustellen, was sie sind – ein seinesgleichen suchendes Gräuel der niedrigsten Beweggründe, die unsere Spezies kennt. Um zu ihm eine Analogie herstellen zu können, bräuchte es eine Konstellation der 1920er- und 1930er-Jahre, in denen eine Vielzahl von Faktoren das Überschreiten jedweder Grenzen ermöglichte. Doch genau von diesen Umständen sind wir heute weit entfernt. Denn es sind gerade die Lehren, die die Gründungsväter unserer Verfassung aus der Perversität des Dritten Reiches gezogen und als Mahnung bei der Schaffung eines komplexen Staatsgefüges vor Augen hatten, die eine Wiederholung dieser Kapitel unserer Vergangenheit deutlich erschweren. Da sind es nicht nur die zahlreichen Puffer, die das Erlangen von Herrschaftsansprüchen an die Zustimmung verschiedener Organe wie der des Bundespräsidenten knüpfen. Oder die Aufteilung der Macht zwischen Legislative und Exekutive. Und nicht zuletzt die Selbstregulierungskraft einer schwingungsfähigen Demokratie, die den Durchmarsch von einzelnen Kräften unwahrscheinlicher werden lässt.
Auch die Stimmung in der Bevölkerung ist heute eine ganz andere. War man damals vom Ersten Weltkrieg und seinen Folgen frustriert und gedemütigt, strebte nach rachsüchtiger Expansion der nationalen Identität und suchte für all das immanente Versagen in Sachen Wirtschaft, Wohlstand und Prosperität einen externen und gesellschaftlichen Sündenbock, sind die Menschen heute allenfalls ernüchtert angesichts der Dreistigkeit und Böswilligkeit ihrer eigenen, an den Sesseln klebenden Regierung – welche man gerne aus dem Amt jagen würde, aber von der Limitierung des repräsentativen Systems ausgebremst wird. Und selbst mit den politischen Zuständen in der Weimarer Republik hat die Gegenwart nur wenig gemeinsam. Wenngleich sich unser Parteiensystem momentan ausdifferenziert, so sind es die – durchaus streitbaren – Schutzklauseln, die vor einer Lähmung des Parlaments bewahren. Und während sich damals der xenophobische Antisemitismus der Deutschen ungeniert Bahn brach, so sind es 2024 eher die vielen Gäste in unserem Land, die für wiederkehrende Schlagzeilen eines aufkeimenden Judenhasses sorgen. Da können Bundesinnenministerin Faeser und ihr Handlanger Haldenwang noch so vehement vor der Gefahr von rechts warnen: Der nicht ideologisch verblendete und keine Scheuklappen tragende Zeitgenosse erkennt die Bedrohungen für die Integrität und den Erhalt unserer Entität immer klarer. Denn bei ihm ziehen die Ablenkungsmanöver nicht, mit denen man von den tatsächlichen Problemen wegweisen und den Zeigefinger auf diejenigen richten will, welche sich außer ihrer hochanständigen, ehrvollen und sinnstiftenden Heimatliebe nichts haben zuschulden kommen lassen. Während also die gottesstaatlichen Autokratie-Fetischisten in Ruhe konferieren können, rückt die geheimdienstliche Kavallerie zur schulischen Gefährderansprache aus. Um im Titel eines berühmten Buches zu bleiben, muss man aktuell wohl feststellen: „Hilfe, wir gängeln die Falschen!“. Und so sind es gerade diejenigen, die mit unlauteren Mitteln und unter Missbrauch der Befugnisse auf übelste Weise gebrandmarkt, ausgegrenzt und etikettiert werden, welche sich ernsthaft die Frage stellen, ob das monopolistische Agieren der Obrigkeit sein Vorbild nicht vielleicht in den Jahren nach dem Ende der NS-Diktatur hat – und die Zustimmungswerte für die AfD eine stille Variante des 17. Juni 1953 sind. Wer sich für eine stringente Trendwende der derzeitigen Politik starkmacht – und in diesem Zuge für plebiszitäre Verhältnisse wirbt, ist tatsächlich ein radikaler Befürworter des Volkswillens. Dass die Angst der Etablierten vor diesen Verfechtern absoluter Bürgerautorität beständig wächst – die sich endlich wieder nach einen Land sehnen, in dem nicht die hegemoniale Tyrannei das Sagen hat, sondern tatsächlich noch der Wähler -, spürt nicht nur das Kartell selbst, sondern alle seine Unterstützer von Leitmedien bis Parteienvorfeld. Doch weil es nicht nur um das vorzeitliche Wissen in unseren Breiten schlecht bestellt zu sein scheint, sondern es offenbar auch an jeglicher Einsichtsfähigkeit bei den in ihrer Hilflosigkeit um sich schlagenden Koalitionären mangelt, drischt man weiter auf die kritische Opposition ein – und lässt sie zur Zielscheibe der überwachenden Staatsgewalt werden. Dass man damit dem Gegenwind einen Bärendienst erweist – und mit jeder neuen Nebelkerze ein Stück mehr von dem Ast absägt, auf dem man sitzt, wird der amtsanmaßende Filz spätestens im übernächsten Herbst zu spüren bekommen. Dann wird die Glättung der Geschichte eine Ende haben – und der linke Pakt dürfte zumindest 1989 anschließend besser verstehen.
