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Man sollte Ampel-Früchtchen als das bezeichnen, was sie sind: Falsch!

Kommentar von Dennis Riehle

Doppelmoral, Folge 15.371. Dieses Mal live aus dem Brandenburger Landtag. Denn dort ist die Empörung des Establishments erneut groß, weil sich die AfD doch tatsächlich erdreistete, ein Vokabular zu benutzen, das in den weichgespülten Ohren von Grünen und SPD unweigerlich Anstoß erregte. So hatte Fraktionschef Berndt in einer Wahlkampfrede dazu aufgerufen, den Ministerpräsidenten und seine Partei „zu jagen“. Prompt konstruierten die Korrekten aus dieser Aussage den Nährboden dafür, dass aktuell Politiker verschiedener Couleur angegriffen werden. Und doch traf es diesmal nicht nur die Alternative für Deutschland, sondern auch die Freien Wähler wurden für ein Plakat gerüffelt, auf welchem sie sich als „frische Orangen“ darstellten, welche dem „faulen Obst“ Paroli bieten. Dass Vertreter aus dem ökosozialistischen Spektrum immer wieder unter Beweis stellen müssen, dass die Pisa-Studien über Deutschland die Wahrheit sagen, gehört offenbar zu deren immanenter Persönlichkeit. Denn hätten sie im Unterricht aufgepasst, so wäre ihnen wahrscheinlich die Begrifflichkeit der Metapher schon einmal über den Weg gelaufen. Dieses rhetorischen Stilmittels haben sich allerdings jene nicht bedient, die aus dem homogenen Einheitskartell heraus gegen unliebsame Gegner agitieren. Stattdessen nutzten sie unverhohlene Drohungen, um ihre Verachtung gegenüber Personen mit wertkonservativer, patriotischer oder identitärer Gesinnung auszudrücken. Denn man muss nur Böhmermann einschalten oder die Transparente auf den sogenannten „Demonstrationen gegen rechts“ betrachten, um zu wissen, dass aus deren Perspektive Nazis „gekeult“ oder pauschal „getötet“ gehören. Und es sich hierbei wohl eher nicht um Parabeln, sondern ernsthafte Wunschträume handelt.

Dass man die Dinge gerne verzerrt und verdreht, das bestätigen im Augenblick auch die Versuche des ÖRR, Statistiken über die Angriffe auf Vertreter der politischen Kräfte zu manipulieren. Denn es waren gerade im Jahr 2023 mit Abstand die meisten Repräsentanten der AfD, die sich Tätlichkeiten ausgesetzt sahen. Und auch im jüngsten Beispiel der Gewalt gegen Matthias Ecke wird das zweierlei Maß einer verlogenen Kohorte an Zwei-Klassen-Menschen offenkundig. Überfälle auf Informationsstände der Blauen werden geflissentlich verschwiegen, Brandstiftungen auf Autos ihrer Anhänger unterschlagen und Vandalismus gegenüber ihrem Inventar toleriert. Und so ist es nicht etwa die „Hetze“ der kritischen Opposition, welche man nun auch im Parlament in Potsdam wiederum schamlos unterstellt, die für das Klima von Hass und Missgunst in unserer Gesellschaft ursächlich ist. Denn zur Pirsch haben viel eher die gerufen, die tatsächlich nicht mehr knackig und vital daherkommen – weil sie schon viel zu lange auf ihren Sesseln festkleben. Und die durch dehumanisierende Ausgrenzung jene für vogelfrei erklärt haben, die in diesen Tagen in Ostdeutschland den Altparteien nicht nur dicht auf den Fersen sind, sondern sie vielerorts bereits deutlich überholt haben. Da waren es beispielsweise Veröffentlichungen von mehr oder weniger prominenten Persönlichkeiten aus der Ampel-Fraktion in den sozialen Medien, die zum Protest anlässlich der Attacken auf „demokratische“ Politiker aufriefen. Oder es ist deren Befund, dass Gewalt nur dann keine Lösung sein kann, wenn sie sich gegen die hochmütige Bourgeoisie im Elfenbeinturm richtet – und damit der regierenden Klasse gilt.

So akzeptierte und förderte man sogar eine brutale Feindseligkeit gegenüber jenen, denen man die volksherrschaftliche Legitimierung absprach. Denn es ist der typische Jargon, der sich beispielsweise auch im Bundestag wiederfindet, welcher unverhohlen in Gut und Böse teilt. Da wird die Würde eines jeden, der am 9. Juni sein Kreuz bei einem Wettbewerber jenseits der Union setzen will, schon allein deshalb abgesprochen, weil man ihm als Dämon sein Recht auf freie Wahl streitig macht. Manipulation und Einflussnahme erfolgt in Diktaturen mehr oder weniger offensichtlich. Das Bemühen, Tatsachen ins Gegenteil zu verdrehen, gehört zu einem wesentlichen Werkzeug totalitärer Strukturen. Im Vorfeld von Abstimmungen wird erwartungsgemäß nicht gekuschelt, sondern mit harten Bandagen gearbeitet. Doch während dies auf Seiten der AfD und der in ihrem Umfeld angesiedelten Konkurrenten in der verbalen Auseinandersetzung figurativ geschieht, hat die eingesessene Obrigkeit nicht auf Symbolik zurückgegriffen. Sie erklärt Sympathisanten, Mitglieder und Funktionäre der AfD für vogelfrei – und rechtfertigt dies mit der Feststellung, dass Zwietracht in einer liberalen Öffentlichkeit keinen Platz habe. Doch wenn man in die Waagschale wirft, was aus Richtung der Alternative für Deutschland an gesprochenen und artikulierten Spitzen ausgeteilt wird – und auf der anderen Seite das zugrunde legt, was in den vergangenen Monaten an Brandmarkung, Etikettierung, Abstempelung, Segregation und Repression gegen sie aufgefahren wurde, so schlägt die Schuld und Verantwortlichkeit für die derzeitige Atmosphäre eklatant bei denjenigen aus, die sich als „Bessere“ gerieren – und im Kern von zutiefst antisozialer und despotischer Missgunst zerfressen sind.

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