Kommentar von Dennis Riehle
Während die Zustimmungswerte für die Grünen vor allem in Ostdeutschland immer fragiler werden, hält sich die Befürwortung in der bundesweiten Betrachtung noch immer auf einem stabilen Niveau. Dass über die vergangenen Jahre die Stammwählerklientel der Partei zugenommen und sich verfestigt hat, liegt nicht zuletzt auch an der unerschütterlichen Solidarität von vornehmlich gut situierten und einen nicht gerade sparsamen Lebensstil verkörpernden Bevölkerungsschicht, die sich in ihrem ökologistischen Elitarismus der Zuwendung zu einer Ideologie verschrieben hat, die in Sachen Hochmut und Arroganz kaum Grenzen findet. Stattdessen pflegt man ein gegenseitiges Bauchpinseln für die sich gut und richtig anfühlende Gutmenschlichkeit, welche allerdings nur bedingt etwas mit einer verantwortungsvollen Nächstenliebe zu tun hat. Viel eher liegt dem Überlegenheitsempfinden die narzisstische Überzeugung zugrunde, dass man – unter Wegwischung der nur so vor Heuchelei und Verhöhnung triefenden Doppelzüngigkeit – die moralische Weisheit mit Löffeln gefressen hätte. Da spielt es am Ende dann auch keine Rolle, dass man sichere und weitgehend klimaneutrale Atomkraftwerke hierzulande abreißt, um im Kriegsgebiet der Ukraine neue Meiler hochzuziehen – und bei uns auf die die Luft verpestende Kohleverstromung setzt. Und natürlich isst man auch selbst unter der Hand gerne einmal ein saftiges Schnitzel, um vor den Kameras der Nation den Veganismus als das Ideal jeder Ernährungsgewohnheit zu preisen. Oder man betont das Grundrecht der Meinungsfreiheit, während man gleichzeitig die eigene Bundesfamilienministerin an Sanktionsmöglichkeiten von Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze arbeiten lässt.
Nicht nur aufgrund dieser Widersprüchlichkeit, sondern insbesondere wegen der sich in vielen Lebensbereichen der Allgemeinheit bemerkbar machenden Tendenzen eines am Horizont auftauchenden Totalitarismus, welche die Bürger in diesem Land beispielsweise daran wahrnehmen, dass man ihnen die Art des Heizens, der Fortbewegens, des Bauens, des Sprechens, des Konsumierens und des Denkens vorschreiben möchte, bröckelt die Fassade doch zusehends. Zweifelsohne hat sich der Deutsche lange Zeit Vieles von dem gefallen lassen, was die Politik an Übergriffen in seine tiefste Privatsphäre, sein Eigentum oder seine Integrität beschloss. Doch mittlerweile geht die Bevormundung so weit, dass sich zumindest den Menschen mit ein wenig Rest an Verstand die tatsächliche Frage auftut, wie weit die Disziplinierung des Souveräns noch gehen soll. Mit ständig neuen Narrativen – die durch ein das staatsideologische Informationsmonopol hervorragend vertretene Leitmedien kopfnickend verbreitet und von einer ihre Ergebnisoffenheit und Unabhängigkeit preisgebenden Wissenschaft wohlwollend bestätigt werden – schafft man sich immer weitergehende Rechtfertigungsgrundlagen, um letztlich nichts Anderes anzustreben, als einen Übergang des repräsentativen Systems in eine Oligarchie, in der eine kleine Minderheit an histrionisch verblendeten, aber gleichsam arglistig agierenden Persönlichkeiten die Zügel ihrer Marionetten in der Hand hat. Es ist also ein aufgeplustertes Selbstbewusstsein – welches allerdings schon deshalb wenig tragfähig scheint, weil es an einem Fundament fehlt, auf das man stolz verweisen könnte -, das sie nahezu ermutigt, sich als Despot in tyrannischer Manier zu gebärden. Doch außer heißer Luft wie einer gesundheitsgefährdenden Cannabis-Legalisierung, einem beliebigkeitsaffinen Selbstbestimmungsgesetz und einem offenbarungseidlichen Abstammungsrecht wird auch deshalb kaum etwas präsentiert, da es nicht selten relativ blanke Bildungswege und triste Leistungsbilanzen sind, die man sowohl bei Funktionären und Abgeordneten der Grünen vorfindet.
Dass sie dennoch zu den eher Wohlhabenden in der Republik gehören, ist nicht zuletzt auch dem Umstand zu verdanken, dass sie von einer Basis und Wählerschaft in Ämter und Mandate gehievt werden, die ebenfalls noch immer davon ausgehen, dass der Strom in der Steckdose entsteht, lila Kühe Schokolade hervorbringen und das Geld entweder auf Bäumen wächst – oder im Zweifel nach sozialistischem Vorbild von den Anderen erarbeitet wird. In einer nahezu engelsgleich wirkenden Anmaßung versucht man, mit der Brechstange eine Transformation zu oktroyieren, die immer mehr Bürger auch deshalb ablehnen, weil sie mit dem Konsens über den angeblich ausschließlich anthropogen verursachten Klimawandel nichts mehr anfangen können – sondern die Kausalität als bloßes Instrument zur Begründung von weiteren Zwängen, Fesseln und Verboten werten. Und es sind letztlich auch die farblos bleibenden, aber in ihrer Eigenwahrnehmung völlig verirrten Protagonisten wie Lang und Nouripour, an denen man nur allzu gut ablesen kann, wieviel Freude es ihnen bereitet, trotz erheblicher Defizite in Sachkenntnis und fachlicher Kompetenz täglich noch einen Gang höher zu schalten, wenn es um die Gängelung und Geißelung der Untertanen geht. Das Erwachen in der Gesellschaft ist zwar ein überaus langatmiger Prozess – denn die bundesrepublikanische Couch Potato lässt sich erst echauffieren, wenn es wirklich ans Eingemachte geht. Allerdings fühlt sie sich getriggert, wenn sich der Anschein verdichtet, dass das Volk für dumm verkauft werden soll. Und wer sich in diesen Tagen die Rede von manch grünem Jungspund im Bundestag anhört, der erlebt die Dreistigkeit dieser Parlamentarier hautnah mit. Da wird tatsächlich von sinkenden Preisen gesprochen, weil die Inflationsrate rückläufig ist. Man erzählt uns das Märchen von der energetischen Unabhängigkeit, denn wir seien kaum noch auf Russland angewiesen – dafür mehr denn je auf Lieferanten seltener Erden für unsere Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen. Und man schwadroniert von einer prosperierenden Wirtschaft, weil einige wenige Unternehmen der Erneuerbaren-Industrie durch Subventionen gepusht werden – während kleine und mittelständische Betriebe, aber auch Global Player, zunehmend die Produktion einstellen (aber nicht insolvent werden), ins Ausland abwandern oder den Standort Deutschland meiden. Und während man in anderen Demokratien eine solche Regierung schon lange zum Teufel gejagt hätte, muss man bei uns aufgrund von Webfehlern in der Verfassung eine sesselklebende Gurkentruppe bis zum bitteren Ende aushalten, in der recht bald nach ihrem Start nahezu alle nach der Pfeife von Habeck und Baerbock tanzten. Sie haben es geschafft, von Scholz bis Lindner nahezu das gesamte Kabinett in ihren Dunstkreis einzulullen und sie im Dornröschenschlaf von blühenden Landschaften 2.0 träumen zu lassen. Der Widerstand gegen eine solche Einebnung wird jedoch zunehmend spürbar. Er macht sich schrittweise in einer gefestigten Opposition jenseits der CDU fest, aber ebenso im öffentlichen Bekenntnis von Kommunalpolitikern, die den Bündnisgrünen in Richtung der Alternative für Deutschland entschwinden. Oder nicht zuletzt auch in der endlich abklingenden Scham gegenüber den Blauen, selbst als Prominenter wie einfacher Bürger zur Mitgliedschaft und dem couragierten Kreuz auf dem Stimmzettel zu stehen.
