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Das „Wehret den Anfängen“ richtet sich im Moment an die falsche Adresse!

Nachdem die Bundesinnenministerin angekündigt hat, stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen – und der ihr unterstehende Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, daraufhin im Interview erklärte, dass unter diese Begrifflichkeit ausdrücklich auch Teile der Alternative für Deutschland fallen, wurde ein neuer Grundstein dafür gelegt, den Angriff auf Teile der Opposition in Deutschland systematisch und mit einem totalitären Anspruch auf Unterdrückung ungeliebter Meinungen auf die nächste Stufe zu heben. Dass wir gesellschaftlich mittlerweile Ausgrenzung von Mitgliedern, Sympathisanten und Funktionären der AfD und anderer Parteien in diesem nationalen, konservativen und patriotischen Lager kennen, ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Missachtung von Artikel 1 und 3 GG eine Schmach. Die Entwürdigung von Personen und die versuchte Existenzvernichtung von Imperien ist spätestens seit dem Boykottaufruf gegen „Müller Milch“ in erschreckender Art und Weise deutlich geworden.

Dass sich nun aber auch schon Banken weigern, Spenden an bestimmte Institutionen nicht mehr durchführen zu wollen – die in der Bundesrepublik weiterhin ausdrücklich nicht verboten sind, sondern lediglich durch eine Etikettierung von Behörden in eine Ecke gestellt wurden, welche seit geraumer Zeit nicht mehr nur durch tatsächlich gewaltbereite und fanatische Radikale definiert ist, sondern alles zu umfassen scheint, was rechts der CDU steht -, ist eine ungeahnte Qualität von Segregation, Schmähung und des sogenannten „Shamings“. Die Weigerung zur Durchführung von Dienstleistungen gegenüber Menschen mit einer bestimmten politischen, religiösen oder ethnischen Bestimmung, solche Zustände haben wir zuletzt in dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte erlebt. Ich tue mir schwer mit Vergleichen, welche das damalige, kaum in Worte zu fassende und sich in seiner Dimension hoffentlich nie wiederholende Geschehen in irgendeiner Weise zu den momentanen Entwicklungen zu parallelisieren vermag.

Es ist tatsächlich nicht die von den derzeit lauthals aufschreienden Verteidigern der Demokratie leichtfertig in den Raum gestellte Relativierung von 1933 und den Jahren zuvor, die mich besorgt. Es ist das strukturierte, gewillte und unter Vernachlässigung unserer Verfassung herbeigeführte Aufstacheln, Polarisieren und Pöbeln einer Regierung, welche einer geifernden Menge in Erinnerung an die Preisgabe von Jesus durch Pontius Pilatus Teile unserer Bevölkerung zum Fraß vorwirft, weil diese sich doch tatsächlich erdreisteten, in der derzeitigen Ampel die größten Versager in der jüngeren Vergangenheit der Bundesrepublik zu erkennen. Wer sich in solch einer erkennbaren Intention einer Ideologie verschrieben hat, welche man in der Verfolgung durch die Wirklichkeit zwingend realisieren möchte – und damit ein kulturelles, identitäres und weltanschauliches Erbe durch eine Utopie ersetzen will -, erfüllt die Definition einer Autokratie.

Und wenn man sich in diesen Tagen mit ein wenig nüchternem Verstand und ohne regenbogenfarbene Verblendung den Vorgängen widmet, welche nun in der Unterbindung von Finanzströmen ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden haben, dann kommt man insbesondere beim Konsum von denjenigen Medien, welche sich nicht dem Informationsmonopol des Staates unterworfen haben, zu einem ernüchternden Befund. Die Überwachung von Überweisungen einer Privatperson an eine bisher nur in erstinstanzlichen Urteilen als zulässig „gesichert rechtsextrem“ stigmatisierte Partei ist tatsächlich der Beginn einer Tyrannisierung derjenigen in unserem Land, die sich beispielsweise im Einklang mit dem Grundgesetz für eine Remigration aussprechen – welche nichts Anderes bedeutet als die Rückführung von Flüchtlingen mit endgültig negativ beschiedenen Asylanträgen. Hetze gegen aufrichtige Bürger, die sich nichts mehr wünschen als die Rückkehr zur Einhaltung von Regeln und Gesetzen, das kennt man bisher eigentlich nur aus Unrechtsstaaten.

Auf den Straßen wird immer wieder gerufen: „Wehret den Anfängen!“. Ja, diese Mahnungen sind berechtigt, aber sie zielen in die falsche Richtung. Eine Kartellbildung hat bereits weit vor dem Wahlkampf begonnen. Es hat sich ein Bündnis zwischen hochmütigen, elitären und herrschsüchtigen Parteien, Organisationen, Wirtschaftszweigen und Gewerkschaften einerseits, sowie einer Kohorte an desorientierten, selbsthassenden und verbitterten Bürgern andererseits, ausgebildet und etabliert, das vor allem eine Eigenschaft zusammenhält: Es ist das eigene Versagen. Ob nun in der politischen und gesellschaftlichen Verantwortung – oder im persönlichen Leben. Wer aufgebehrt, der tut dies im jetzigen Fall nicht aus Protest gegenüber Anderen, sondern aus Verdeckung des individuellen Scheiterns. Eine erkennbare Mehrheit in unserer Republik ist nicht bereit, sich in einer therapeutischen Manier den Minderwertigkeitskomplexen ganzer Generationen zuzuwenden, die es nicht vermocht haben, sich hinreichend mit den Ursachen ihrer visionären Traumgebilde über die Zukunft und die Folgen eines ökosozialistischen Revivals auseinanderzusetzen.

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