Geschäftsordnung vs. Grundgesetz: Das eigentümliche Selbstverwaltungsrecht des Bundestages…

Endet unsere Herrschaftsform direkt hinter den Eingangstoren des Deutschen Bundestages? Im repräsentativen System bestimmen wir durch die Abgabe unseres Votums bei den Wahlen seine Zusammensetzung. Das Volk entsendet Vertreter in diese Versammlung, um sich anschließend darauf zu verlassen, dass die Mandatare in seinem Sinne handeln.

Weiterlesen

Er horcht auf Faeser und guckt nach Moskau: Der Verfassungsschutz resigniert vor der Wirklichkeit!

Wie geht es so, wenn man in einer Publikation des Verfassungsschutzes auftaucht? Diese Frage stellte mir ein journalistischer Kollege am Tag nach dem Bekanntwerden einer Broschüre des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, in dem Horch und Guck darüber informierte, dass in Deutschland offenbar eine Desinformationskampagne Russlands im Gange ist, zu deren Strategie es auch zählt, Artikel von unabhängigen Medien vollständig oder auszugsweise dafür zu nutzen, im Narrativ und Sinn des Kreml Stimmung gegen die hiesige Regierung zu machen.

Weiterlesen

Die junge Generation im Ringkampf um den Erhalt der deutschen Identität!

Wie drastisch sich die Zeiten ändern können, das erlebe ich an meiner eigenen weltanschaulichen Einstellung. Ich erinnere mich gut, als ich in der Oberstufe zu denjenigen gehörte, die ein Pilotprojekt in Baden-Württemberg nutzten, als erster Jahrgang an einem allgemeinbildenden Gymnasium den frisch angebotenen Leistungskurs im Fach Wirtschaft zu belegen. Damals galt es en vogue, sich als junger Mensch mit Neugier an der ökonomischen Entwicklung ganz selbstverständlich für die FDP in die Waagschale zu werfen.

Weiterlesen

Rechtsstaat ohne Rechtsschutz: Wie eine verweigerte Revision die Gesinnungsjustiz entlarvt!

Wie gerecht ist ein Rechtsstaat, in dem man nicht das Recht erhält, Richtersprüche durch die oberste Rechtsprechung abschließend beurteilen zu lassen? Dass das Oberverwaltungsgericht in Münster nach seiner Entscheidung über die Angemessenheit, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen zu dürfen, keine Revision gewährt, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht des Gerechtigkeitsempfindens der mehrheitlichen Bevölkerung, die in Wahrnehmung der aktuell immer offenkundiger als absolutistisch anmutenden Zustände den wachsenden Eindruck erhält, einer Gesinnungsjustiz näher zu sein als der blinden Justitia.

Weiterlesen

Wohlstand nur bei Sonne und Sturm: Habecks Fantasie des wetterabhängigen Wirtschaftswachstums!

Um die deutsche Wirtschaft steht es schlecht. Das hat nun auch Robert Habeck schwarz auf weiß, nachdem er den Bericht zur ökonomischen Lage der Nation publizierte und vortrug. In der Manier seines Chefs, Scholz, ist er sich keiner Schuld bewusst für das desaströse Abschneiden der Bundesrepublik in Sachen Wachstum und Fortschritt, mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität.

Weiterlesen

Regenbogen statt Trikolor: Hab ich was verpasst, was weht denn da am Fahnenmast?

Ich gebe zu: Auch an Journalisten gehen Dinge vorbei. Denn selbst wenn man mit der Zeit zu einem Informationsjunkie wird, der sämtliche Nachrichten des Tages in sich aufzusaugen bemüht ist, wird man manch eine Schlagzeile verpassen. Und so muss ich offenbar nicht mitbekommen haben, dass das Parlament in einer verfassungsgebenden Abstimmung kurzerhand Art. 22 GG geändert hat, in dem es heißt: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold“.

Weiterlesen

Die höchste Adelung für die AfD: „Unnormal“ im Sinne des Establishments!

Sie gehört zu einer der am häufigsten gestellten Fragen – und dürfte trotzdem nie abschließend beantwortet werden: Was ist schon normal? – so lautet das ständige Ringen um Konformität und Konventionalität. Sicherlich könnte ein Zugang zur näheren Eingrenzung lauten: Normal ist das, was ein überwiegender Teil der Gesellschaft für gewöhnlich und üblich hält.

Weiterlesen

Bill Gates: Es gibt nur zwei Optionen, noch eine Pandemie oder einen Weltkrieg

Bill Gates lässt in einem Interview mit CNBC wissen, die Welt stehe vor zwei Optionen: Noch eine Pandemie (inklusive Impfung) oder ein weiterer großer Weltkrieg. Beides kann die Überbevölkerung, die das größte Problem für den Klimawandel sei, stoppen. Bleibt nur die quälende Frage, ob er in Rüstung oder neue Impfungen investieren soll.

Weiterlesen

Blau-brauner Sportschuh im Lichte der Wahnhaftigkeit: Quo vadis, „Der Spiegel“?

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist das größte Propagandarohr im ganzen Land? Ja, man ist vom „Spiegel“ mittlerweile viel gewohnt. Da werden Höcke und Le Pen kurzerhand auf dem Titelbild zu Faschisten degradiert. Oder man veröffentlicht ohne Scham eigentlich verbotene Symbole mitten im Cover, um das jetzige Deutschland auf eine Stufe mit dem singulären Unrechtsstaat und einzigartigen Terrorregime der Nationalsozialisten zu stellen. Und ganz prinzipiell scheint man eine gewisse Freude an geschichtsrelativierenden Vergleichen zu haben – was allerdings weniger für historische Bildung spricht, aber durchaus für einen kärglichen Horizont.

Weiterlesen

Von Mockridge bis Schroeder: Comedy und Kabarett mutieren zu Garanten der Erbärmlichkeit!

Es gibt Berufe, die waren vor ein oder zwei Dekaden noch angesehen und profunde. Dazu gehörte beispielsweise auch der des Journalisten. Und nicht zuletzt der des Kabarettisten. Doch nachdem sich manche Menschen in ihrer Funktion als Quatschmacher dazu befähigt sehen, auch dann über die große Politik zu philosophieren, wenn sie höchstpersönlich von einer zutiefst festsitzenden Verachtung gegenüber einer bestimmten Wählerschaft zerfressen scheinen, treibt das ansonsten hehre Metier der Satire merkwürdige wie verrückte Blüten.

Weiterlesen